SPÖ behauptet sich trotz politischer Turbulenzen in Linz
Beim Wahlkampfauftakt der Bundes-SPÖ mit Andreas Babler in Linz hat SPÖ-Bürgermeisterkandidat Dietmar Prammer mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig gefachsimpelt, da war er kurz zuvor zum Linzer Parteichef designiert worden.
Am Tag nach der Nationalratswahl kann er zwar nicht auf so ein gutes Ergebnis verweisen, wie der Wiener Bürgermeister, der fast 30 Prozent und ein Plus von 2,78 Prozent stehen hat. Aber die 28,41 Prozent von Prammer in Linz können sich auch sehen lassen - auch das minimale Minus von 0,09 Prozent ist zu verschmerzen.
Prammer, für den heute die Mitgliederabstimmung in der Partei über Parteichef und Bürgermeisterkandidat startet, sagt: "Angesichts der Situation haben wir ein respektables Ergebnis eingefahren. Wir haben fast nichts verloren und den Abstand zum zweiten vergrößert.“ Unzufrieden sei er nicht, aber mit Blick auf die Bürgermeisterwahl sagt er deutlich: "Wir dürfen uns jetzt nicht in Sicherheit wiegen." Denn diese sei eine andere Wahl. Worauf er aber setzt: "Das Ergebnis zeigt, dass wir als Organisation gut aufgestellt und geschlossen sind."
Was er auch sagt: "In Linz hat der Wahlkampf schon begonnen." Das zeige sich etwa deshalb, weil sich Hajart ganz von der ÖVP abkopple: "Er will den Nimbus der Verlierer ablegen." Das werde ihm nicht gelingen. Prammer selbst betont: "Ich werde die SPÖ bei der Bürgermeisterwahl sicher nicht verstecken."
Freiheitlicher Anspruch auf Neustart
Klare Nummer zwei in Linz sind die Freiheitlichen, die auf 23,16 Prozent zulegen konnten, ein Plus von fast 10 Prozent. Das ist übrigens das drittbeste freiheitliche Ergebnis in den Landeshauptstädten.
FP-Chef und Bürgermeisterkandidat Michael Raml ist naturgemäß euphorisch und schlägt Wahlkampftöne an: „Nicht einmal noch fünf Prozent trennen die FPÖ von der noch regierenden Bürgermeisterpartei SPÖ. Das Wahlergebnis zeigt uns, dass ein Neustart auch für Linz möglich ist. Ich bin bereit und hoch motiviert, nach über fünf Jahren in der Stadtregierung noch mehr Verantwortung für Linz zu übernehmen.“
Dämpfer für die ÖVP
Wieder auf Platz 3, allerdings nur noch mit 18,74 Prozent (minus 6,25 %): Die Linzer ÖVP, die mit Vizebürgermeister Martin Hajart den Anspruch auf das Bürgermeisteramt erhoben hat. Diese Ambitionen haben - auch wenn es sich "nur" um eine Bundeswahl gehandelt hat - einen Dämpfer erhalten. Vor allem im Hinblick darauf, wer es denn am 12. Jänner 2025 gegen Prammer in die Stichwahl schafft. Denn mit dem starken Abschneiden der FPÖ hat sich Raml in eine aktuell bessere Ausgangslage gebracht.
Hajart selbst lässt diese Interpretation nicht gelten: "Eine bundesweite Wahl findet unter anderen Voraussetzungen als eine kommunale Wahl. Die Bürgermeisterwahl am 12. Jänner 2025 in Linz ist eine kommunale Personenwahl. Da stehen klar die Kandidaten im Vordergrund und wem man eine ehrliche und zukunftsgerichtete Arbeit für Linz am meisten zutraut."
Auch im Vergleich zum Abschneiden der Parteien im Jahr 2021 bei den Bürgermeisterwahlen. Denn da ist der damalige FPÖ-Kandidat Markus Hein mit 12 Prozent nur auf Platz 4 gelandet. Bei dieser Wahl hat der nun zurückgetretene Klaus Luger mit 43,7 Prozent im ersten Wahlgang deutlich die absolute Mehrheit verpasst. Diese absolute Mehrheit wird Prammer im ersten Wahlgang sicher nicht schaffen.
Auch Spekulationen, dass er es vielleicht als Dritter gar nicht in die Stichwahl schaffen könnte, entbehren angesichts des Nationalratswahlergebnisses jeder Grundlage. 2021 ist übrigens der ÖVP-Kandidat Bernhard Baier mit 16,4 Prozent knapp vor Eva Schobesberger (14,6 Prozent) in die Stichwahl gekommen.
Grünen Hoffnungen welken nicht
Letztere hat sich auch für die Bürgermeisterwahl im Jänner Chancen ausgerechnet, es in die Stichwahl zu schaffen. Aber auch diese Hoffnungen sind etwas getrübt. Ein sattes Minus von über acht Prozent werfen die Grünen auf den vierten Platz und 12,10 Prozent zurück.
Da muss bis Jänner viel passieren, um als Kandidatin der Grünen eine Trendumkehr zu schaffen. Selbst wenn der Klimawandel und die Anpassung daran einen wesentlichen Faktor in der Ausrichtung der Politik darstellen sollten. Den Wählerinnen und Wählern ist das - siehe Hochwasser und Nationalratswahl - kein entscheidendes Anliegen.
Schobesberger hätte sich zwar ein besseres Ergebnis gewünscht, ist aber überzeugt: "In ganz Europa spüren die Regierenden bei Wahlen diese vielen Krisen. Für die Bürgermeisterwahl in Linz lässt sich aus dem Ergebnis nichts ableiten. Die Linzerinnen und Linzer differenzieren bei den Wahlen sehr genau, worum es geht." Denn sonst hätte die SPÖ nicht diese Ergebnis bei der Nationalratswahl erzielt, ist sie sicher.
Kleinparteien bleiben klein
Bleiben die Linzer Kleinparteien: Die Neos haben in Linz um 1,2 Prozent auf 9,72 Prozent zugelegt - auch hier konnte die 10-Prozent-Marke erneut nicht geknackt werden. Das wird auch der Neos-Kandidat für die Bürgermeisterwahlen, Kontrollausschuss-Obmann Georg Redlhammer, nicht schaffen.
Auch wenn er seine Rolle als Aufklärer in der Brucknerhaus-Affäre, die er - wohl zurecht - lieber Luger- und Kerschbaum-Affäre nennt, gut ausführt. Aber die 2,9 Prozent, die er im ersten Wahlgang 2021 erreicht hat, sollte er übertreffen können, abgesehen von seiner eigenen Rolle gestärkt durch Neos, die sich zumindest in einem leichten Aufwind befinden.
2015 ist in Linz noch Lorenz Potocnik für die Neos als Bürgermeisterkandidat angetreten, damals erreichte er 3,3 Prozent. Nach diversen Zerwürfnissen ging er 2021 mit der Liste Linz plus ins Rennen und konnte leicht auf 3,6 Prozent zulegen.
Auch für ihn wird es angesichts der Zuspitzung auf das Rennen um den zweiten Platz in der Stichwahl schwer werden, bei der Bürgermeisterwahl im Jänner stark zuzulegen - wenngleich seine Hoffnungen nicht unberechtigt sind, hat seine langjährige Kritik an der SPÖ nicht zuletzt durch Lugers Rücktritt eine gewisse Rechtfertigung erhalten.
Kleine Hoffnungen auf ein besseres Ergebnis als die 2,2 Prozent vom Jahr 2022 darf sich auch Gerlinde Grünn von der KPÖ machen. Einen Höhenflug wie Kay-Michael Dankl in Salzburg wird ihr nicht gelingen, aber die jetzt erzielten fast vier Prozent (immerhin ein Plus von 2,94 Prozent) sind respektabel und weit über dem Bundesergebnis (2,3 Prozent).
Vorzugstimmen im Vergleich
Abschließend noch ein Blick zu den Vorzugsstimmenergebnissen der Kandidaten auf der Regionalwahlliste in Linz am Sonntag: Bei den Freiheitlichen hat Raml 1.303 persönliche Stimmen erhalten, Schobesberger 1.151. Redlhammer (Neos) haben 201 Personen gewählt, Grünn (KPÖ) hat 74 Vorzugstimmen erhalten.
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