Seegrundstücke, die noch dazu als Landwirtschaft gewidmet sind, sind von verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen auch in Oberösterreich vor einem Verkauf geschützt. Zumindest theoretisch. So muss jedenfalls die Grundverkehrskommission jeden derartigen Verkauf genehmigen.
Umstrittener Verkauf
Höchst umstritten ist demnach der - längste genehmigte - Verkauf einer Landwirtschaft in der Gemeinde St. Lorenz am Mondsee. Also zumindest ein kleiner Teil des Verkaufs. Denn der größte Teil der Landwirtschaft ist in dem bereits abgewickelten Verkauf an einen Landwirt in der Region gegangen.
Deshalb hat die Grundverkehrskommission diesem Deal auch zugestimmt - und das wurde und wird auch nicht kritisiert.
Kritik von den Grünen
Kritisiert wird von den Grünen die Genehmigung des Verkaufs einer knapp über 5.000 Quadratmeter großen Fläche, die früher eine Einheit als Landwirtschaft mit dem Gesamtareal gebildet hat.
Dieser Teilbereich wurde um über sieben Millionen Euro an einen Salzburger Bauunternehmer und zu einem ganz kleinen Teil an den mit ihm befreundeten Landwirt aus der Region verkauft. Zwei Häuser stehen auf dem Areal, der alte Bauernhof und ein sogenanntes "Aussiedlerhaus".
All das ist als "einzigartiger Logenplatz am Mondsee" jetzt schon wieder zum Verkauf angepriesen: Vorgeschlagen wird, dort einen "luxuriösen Hauptwohnsitz mit Personalhaus" oder "eine Firmenrepräsentanz" zu etablieren.
Für ÖVP ist alles in bester Ordnung
Für die zuständige Landesrätin, Michaela Langer-Weninger (ÖVP), ist hingegen alles in bester Ordnung, wie sie jetzt in der Beantwortung einer Anfrage der Grünen schriftlich festhält.
Mit einer einfachen Begründung: "Der Rechtsvorgänger hat das Kaufobjekt seit zumindest 15 Jahren nicht mehr landwirtschaftlich genutzt."
Das Areal sei zwar als Landwirtschaft gewidmet, aber "seit Jahren der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen". Deshalb sei der Verkauf im Rahmen einer Einzelfallprüfung nicht zu untersagen gewesen.
Denn als sogenannte "sonstige Fläche" unterliege dieses Areal nicht dem "grünen Grundverkehr", der Verkauf sei nicht einmal bewilligungspflichtig gewesen, die Beurteilung durch die Grundverkehrskommission sei ausschließlich "zur Absicherung des Rechtsgeschäftes" erfolgt.
"Geld schlägt Natur und Bodenschutz"
Und genau da setzt die Kritik der Grünen an.
Landtagsabgeordneter Rudi Hemetsberger, Raumordnungssprecher der Grünen OÖ und selbst Bürgermeister, ist überzeugt: "Um das Filetstück am See bebauen zu können, hat man mit einem Trick das Grundverkehrsgesetz umgangen. Man sagt, dass eine landwirtschaftliche Fläche keine mehr ist, und die Behörde muss für die Verwertung einen Freibrief ausstellen. Geld schlägt Natur, der Profit den Bodenschutz."
Was letztlich "hochfliegenden und sicher lukrativen Immo-Pläne kaum mehr Grenzen setzt", ärgert sich Hemetsberger. Deshalb wollen die Grünen nun das Grundverkehrsgesetz als ganzes unter die Lupe nehmen, denn der aktuelle Fall werfe die Frage auf, "ob das Grundverkehrsgesetz seinem Anspruch noch gerecht" werde.
Hemetsberger: "Das werden wir nun intensiv prüfen und nötigenfalls eine parlamentarische Initiative dazu starten."
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