Kontrollen in Wr. Neustadt: Bei Händlern liegen die Nerven blank
Seit Mittwoch gelten für Wiener Neustadt wegen der sogenannten Hochinzidenzverordnung verschärfte Ausreisebeschränkungen. Jeder, der die Stadt verlässt, muss im Falle einer Polizeikontrolle ein maximal 48 Stunden altes negatives Antigentest-Ergebnis oder einen höchstens 72 Stunden alten negativen PCR-Test vorweisen können.
Diese Maßnahme gilt selbst für jemanden, der aus dem Umland nach Wiener Neustadt Einkaufen fährt. Dementsprechend herrscht seit Mittwoch eine extreme Flaute im Wiener Neustädter Handel. "Wenn der Plan war die Wirtschaft umzubringen, dann ist man am besten Wege dazu“. Bei einigen Innenstadt-Unternehmern von Wiener Neustadt liegen seit dieser Woche die Nerven blank. Die Hochinzidenzverordnung des Gesundheitsministeriums und die damit verbundenen Ausreisebestimmungen haben den Handel schwer getroffen.
Die Frequenz in der Stadt und den Einkaufszentren ist nahezu zusammengebrochen. "Es ist ein Kollateralschaden für die Wirtschaft. Es ist wie im Lockdown, nur bekommen die Geschäfte keinen Kostenersatz“, ist ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) schwer verschnupft.
Dennoch trägt die Stadt gehorsam die vom Gesundheitsministerium auferlegten Maßnahmen. Samstagfrüh hat die Polizei an allen Stadtausfahrten Stellung bezogen und damit begonnen die verpflichtenden Ausreisetests zu kontrollieren. Wer die Stadt verlassen will, muss einen maximal 48 Stunden alten Antigentest oder einen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist.
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"Ich habe Verständnis für die Situation"
Regina Radislowits, eine Pensionistin aus Wiener Neustadt, will eigentlich nur im Wald außerhalb der Stadt spazieren gehen und ein wenig die Natur genießen. Dass sie dafür einen Test braucht ist für sie kein Problem. „Ich habe Verständnis für die Situation. Es wird alles unternommen um mit den Zahlen nach unten zu kommen“, sagt die Pensionistin. Weil sie keinen Test dabei hatte, nahm sie gleich die Möglichkeit wahr, sich bei der Polizei-Kontrollstelle beim Zollamt Wiener Neustadt testen zu lassen.
Zehn Minuten später liegt ihr Ergebnis vor und sie kann weiterfahren. So geht es vielen am Samstagvormittag. Etwa ein Drittel der Kontrollierten hat keinen negativen Test dabei. „Sie müssen umdrehen und zurück fahren oder lassen sich gleich bei der mobilen Teststation in einem Container testen“, erklärt die Polizei.
Wie Landespolizeidirektor Franz Popp beim Lokalaugenschein Samstagfrüh erklärt, wird die Polizei auf „Bewusstseinsbildung“ setzen die bei den Kontrollen mit Augenmaß vorgehen. Über das Wochenende sind 20 zusätzliche Kräfte aus anderen Bezirken sowie der Polizeischule in Traiskirchen eingesetzt. Zum Wochenstart am Montag werden es wegen es Berufsverkehrs noch einmal mehr sein. Nur wer es darauf anlegt und sich nicht an die Maßnahmen hält, hat im Wiederholungsfall mit einer Anzeige zu rechnen. Wie Schneeberger betont, soll niemand verfolgt oder schikaniert werden.
Der Bürgermeister und der Krisenstab der Stadt haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen. „Es ist vielleicht eine Schutzmaßnahme für die Umgebung von Wiener Neustadt, aber in der Stadt bekommt man die Zahlen mit Ausreisetests sicher nicht in den Griff“, so Schneeberger. Er habe absolut kein Verständnis dafür, dass das Gesundheitsministerium die hohe 7-Tages-Inzidenz nicht zum Anlass nimmt, um eine rasche Durchimpfung der Bevölkerung zu veranlassen. Wie der KURIER berichtete, erteilte das Ministerium diesem Wunsch am Freitag einen klare Absage. Für Schneeberger sind vor allem die Umgangsformen völlig unverständlich. „Es gab bisher ein einziges Telefonat mit uns. Wenn wir der Hotspot sind, dann muss man doch mit uns reden und das Problem gemeinsam lösen“, feuert Schneeberger eine Breitseite in Richtung Gesundheitsministerium ab.
Eines haben die verpflichtenden Ausreisetest jedenfalls bewirkt. Anstatt durchschnittlich 1.000 Tests täglich, wurden am Freitag 7.300 Tests in der Stadt registriert. Weniger als zehn Personen wurden dabei positiv getestet.
Trotz Wochenende ist bei den Teststraßen reger Betrieb. Natürlich noch nicht so stark wie die Tage davor, aber es kommen laufend Testwillige. Die Polizei hat sich in erster Linie auf den Haupteinfahrtsstraßen postiert, um stichprobenartig zu kontrollieren. Meist stehen zwei bis drei Beamte dort und winken Autofahrer zu sich – ähnlich aber nicht so extrem wie bei einem Planquadrat. Es liegt nicht nur am schwächeren Wochenendverkehr, dass bei diesen Kontrollen keine Staus entstehen. Es wird auch versucht, wirklich nur stichprobenartig zu kontrollieren, damit es zu keinen Schlangen kommt.
Die Überprüften nehmen es locker und zeigen sofort ihren Test her. Um der Bevölkerung in der 50.000-Einwohner-Stadt die Möglichkeit für mehrmalige Tests pro Woche zu geben, wurde das Angebot auf 40 Teststraßen ausgebaut und die Öffnungszeiten von 7 bis 20 Uhr verlängert. Möglich sind dadurch mehr als 100.000 Tests pro Woche. Umgemünzt auf die Einwohnerzahl von Wien, wären dies in der Bundeshauptstadt 4 Millionen Tests pro Woche, erklärt ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger.
Möglich wurde diese Mammutaufgabe aber nur mit Hilfe von knapp 220 Soldaten des Bundesheeres, dem Roten Kreuz und der Gesundheitsfakultät der Fachhochschule.
Erwartete spontane Proteste gegen die Maßnahmen gab es laut Angaben der Polizei keine. Zu einer angemeldeten Autodemo kamen etwa hundert Pkw.
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