© Hannes Winkler

Chronik Niederösterreich
03/12/2021

Wiener Neustadt: Corona-Demos trotz Ausreisebestimmungen

Unverständnis für zwei angemeldete Veranstaltungen am Wochenende. Eine Demo wurde bereits abgesagt, die zweite könnte stattfinden.

von Patrick Wammerl

Für Wiener Neustadt gelten seit Mittwoch wegen der sogenannten Hochinzidenzgebietsverordnung verschärfte Ausreisebeschränkungen. Wer aus der Stadt möchte, muss im Falle einer Polizeikontrolle einen negativen Coronatest vorweisen. 

Gegen diese Maßnahme und anderer Covid-19-Verordnungen richten sich zwei Anti-Corona-Demonstrationen, die für das Wochenende in Wiener Neustadt angekündigt und angemeldet sind. Die Polizei hat eine Kundgebung in der Stadt bereits aus epidemiologische Gründen untersagt. Stattfinden könnte hingegen ein Autokorso außerhalb der Stadtgrenze. Ein Rathaussprecher verwies in diesem Zusammenhang auf laufende Gespräche mit der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt. In den sozialen Medien wurde für Samstag ab 13 Uhr zu dem Autocorso und anschließendem Spaziergang von der Autobahnabfahrt Wöllersdorf quer durch Wiener Neustadt aufgerufen. Angemeldet wurde eine Veranstaltung "Nein zum Reintesten, Nein zum Raustesten, Nein zum Freitesten" mit bis zu 1.000 Teilnehmern.

Der angemeldete Autokorso ist die einzige Corona-Demo, die von der Behörde nicht untersagt wurde. Wenn die Fahrzeuge, wie angekündigt, aus dem Bezirk Wiener Neustadt kommend nur durch das Stadtgebiet rollen, gilt dies als Transitverkehr. Daher müssen sie trotz bestehender Ausreisebeschränkungen keinen negativen Coronatest vorweisen, heißt es von Seiten der Verantwortlichen. Die Polizei ist jedenfalls alarmiert und wird die Einhaltung der geltenden Covid-19-Bestimmungen ganz genau kontrollieren.

Ansteckungsrisiko

Keinerlei Verständnis für solchen Aktionismus hat man im Wiener Neustädter Rathaus. Bürgermeister Klaus Schneeberger spricht sich klar und deutlich gegen diese Demonstrationen aus. „Die Veranstaltungen wurden angemeldet und werden derzeit von der Polizei geprüft. Ich hoffe, dass die Demonstrationen von der Polizei nicht genehmigt werden. Erstens, weil Wiener Neustadt ein Hochinzidenzgebiet ist und jede Art von sozialen Kontakten somit für noch mehr Ansteckungsrisiko sorgt. Zweitens – und das ist für mich noch entscheidender – weil die Organisatorinnen und Organisatoren damit ja weder das Gesundheitsministerium, die Politik oder die Verwaltung treffen, sondern einzig und allein die ohnehin schwer gebeutelte Wiener Neustädter Bevölkerung sowie die Wirtschaftstreibenden, denen damit gerade am Samstag weiterer großer Schaden entsteht."

Das Demonstrationsrecht sei zwar ein hohes Gut. Es könne aber nicht sein, dass in einem Covid-Hochinzidenzgebiet mit all den Einschränkungen für die Bevölkerung und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, Demonstrationen genehmigt werden, sagt der Stadtchef.

Auch Tierschützer wollen demonstrieren

Aktuell sind zwei Demonstrationen gegen den „Testzwang“ angekündigt – beide außerhalb der Stadt zwischen der Stadtgrenze und der Autobahnauffahrt Wiener Neustadt-Nord/Wöllersdorf. Eine dritte Demonstration in der Innenstadt hat mit Corona nichts zu tun und wurde vom Verein gegen Tierfabriken angemeldet.

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