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Chronik Niederösterreich
01/08/2021

Bussi-Bussi bei Corona-Demo: FPÖ-Abgeordneter pfeift auf Abstand

Bei Corona-Demo hielt sich Nationalratsabgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ) nicht an die Corona-Regeln.

von Patrick Wammerl

2.500 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Wiener Neustadt großteils friedlich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Aufnahmen von der Demo bringen allerdings nun einen freiheitlichen Spitzenpolitiker aus dem Nationalrat erheblich in Erklärungsnot.

Der FPÖ-Abgeordnete Peter Schmiedlechner (38) nahm auf der Kundgebung ein Bad in der Menschenmenge, schüttelte Hände, ohne Abstand zu halten, und begrüßte eine Teilnehmerin sogar mit Küsschen auf die Wange – freilich ohne einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Die Kundgebung war die bisher größte aller Anti-Corona-Demos im neuen Jahr. Dass die Polizei bei derartigen Veranstaltungen nun härter eingreift, zeigte sich bereits in Wiener Neustadt. Erstmals kam es im Zuge der Demos zur Festnahme von drei Personen.

Mit Stand von Freitag gab es insgesamt 49 Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz. Das Verhalten der Demonstranten sei eine Ohrfeige für alle Bewohner gewesen, „die sich durch ihr diszipliniertes Auftreten bemühen, die Pandemie in den Griff zu bekommen“, reagierte ÖVP-Vizebürgermeister und Nationalrat Christian Stocker empört.

Als Gast ein Bild vom Unmut gemacht

Sein Nationalratskollege Schmiedlechner sieht die Lage freilich völlig anders. Er wollte sich als „Gast selbst ein Bild vom Unmut der Bevölkerung machen“, so der FPÖ-Politiker. „Die Liste der Verfehlungen von Schwarz und Grün ist lang und ein Ende ist nicht in Aussicht. Absurde freiheitsberaubende Maßnahmen, wiederholt verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen, sowie Ankündigungs- und Showpolitik. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wurde zerstört und die Rollkommando-Politik von Kurz lässt den Volkszorn hochkochen“, erklärte Schmiedlechner. Und machte deutlich, dass ihm die im Parlament beschlossenen Corona-Vorgaben so ziemlich egal sind.

Sein Credo: Es müsse jedem frei überlassen sein, einen Corona Test zu machen und es darf auch keinen Impfzwang geben. „Von Zwang halten wir nichts. Es ist an der Zeit, die überschießenden Maßnahmen zu beenden und zur Normalität zurückzukehren“. 

Berufsdemonstranten

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Christian Stocker aus Wiener Neustadt hatte die Corona-Demo am Tag danach schwer verurteilt. Auch mit dem Hinweis, dass dort viele Berufsdemonstranten von auswärts aufgetreten sind. Schmiedlechner ärgert das: "Im Gegensatz zu Christian Stocker war ich Vorort und habe mir ein Bild von den Zuständen gemacht. Ich habe viele besorgte Bürger aus den umliegenden Gemeinden gesehen, die ihren Unmut kundgetan haben“, Schmiedlechner. 

Spannend bleibt, ob Schmiedlechner wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln im Nachhinein mit Verwaltungsstrafen rechnen muss.

Für Stocker sprechen die Bussi-Bussi-Bilder Bände: „Der Abgeordnete Schmiedlechner glaubt offensichtlich, dass er sich nur an Gesetze halten muss, denen er selbst zugestimmt hat. Während die Staatengemeinschaft alles daran setzt, die Pandemie einzudämmen, bemüht er sich offenbar um die Verbreitung des Virus. Es entsteht der Eindruck, dass die FPÖ mehr mit diesen Corona-Demos zu tun hat, als sie zugeben“, so Stocker.

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