Wiener Neustadt: Bunte Regierung macht Druck auf Gesundheitsminister

Die prekäre Lage der 50.000-Einwohner-Stadt Wiener Neustadt in Sachen Ausreisebeschränkungen veranlasst das Stadtparlament zum Handeln. In der Gemeinderatssitzung heute, Montagnachmittag, wird per Dringlichkeitsantrag eine gemeinsame Resolution der drei bunten Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ verabschiedet. Darin heißt es, dass der Bundesminister für Gesundheit aufgefordert wird, so rasch wie möglich ausreichend Impfstoff für die Bewohner der Statutarstadt bereit zu stellen, um eine flächendeckende Impfaktion auf freiwilliger Basis anbieten zu können.

„Die Ausreisebeschränkungen und die Massentests schützen zwar das Umland, nicht aber die Bewohner der Stadt. Es ist daher davon auszugehen, dass es nicht gelingen wird, die 7-Tages-Inzidenz mit Massentests alleine signifikant nach unten zu drücken. Der einzig sinnvolle Weg besteht daher in einer breit angelegten Impfaktion“, so die drei Parteien.

Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) hat am Montag seine Forderung nach einer Impfaktion im derzeitigen Corona-Hochinzidenzgebiet erneuert. Er hat in diesem Zusammenhang ein Schreiben an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gerichtet.
Bezug nehmend auf die aktuelle Diskussion über regionale bzw. lokale Lockerungen dürfe er „nochmals auf die Notwendigkeit regionaler bzw. lokaler Impfaktionen hinweisen“, hielt Schneeberger fest. Er habe Verständnis dafür, dass es in Regionen zu Lockerungen komme, in denen die Fallzahlen niedrig seien. „Gleichzeitig halte ich es für dringend notwendig, in jenen Regionen, in denen die Fallzahlen - trotz aller durchgeführter Maßnahmen - hoch sind, rasch Impfaktionen für die Bevölkerung auf freiwilliger Basis durchzuführen.“

Schneeberger erwähnte auch, dass seit vergangener Woche eine Impfstraße in Wiener Neustadt in Betrieb sei. Gebe es eine Impfaktion für die Bevölkerung, „können wir unverzüglich die Kapazitäten erhöhen“. Zudem bot der Bürgermeister eine wissenschaftliche Begleitung mit der FH Wiener Neustadt an.

Auswirkungen auf Wirtschaft dramatisch

Zum zweiten sieht der Erlass des Ministeriums vor, dass die Ausreisetests erst enden, wenn die Inzidenz zehn Tage infolge auf unter 200 gesunken ist. Dies war in Wiener Neustadt zuletzt im vorigen Herbst der Fall. Aktuell liegt die 7-Tages-Inzidenz bei 449,6. Daher fordert der Gemeinderat in der Resolution, dass die Maßnahmen sofort enden, wenn der Grenzwert von 400 unterschritten wird. Die Auswirkungen der Ausreisebeschränkungen für die Wirtschaft sind weit dramatischer, als man es im Rathaus befürchtet hat. Der Handel berichtet von Umsatzeinbußen von teilweise mehr als 50 Prozent gegenüber den schon deutlich abgeschwächten Vorwochen. „Gefühlt ist es ein vierter Lockdown“, sagte Christian Stagl, Center Manager des Fischaparks – mit 120 Geschäften und 900 Mitarbeitern größtes Einkaufszentrum in der Stadt – im KURIER-Interview.

Wenn der stationäre Handel zu Ostern das zweite Mal nach Weihnachten das Kerngeschäft an die Online-Riesen verliere, sei es um die Existenzen vieler Unternehmen schlecht bestellt, fürchtet Stagl. Er hofft, dass das Schreckgespenst der Ausreisetests bald Geschichte ist, oder zumindest an Schrecken für die Kunden verloren hat.

Indes drohen zwei weiteren Nachbarbezirken eine ähnliche Situation wie der Stadt Wiener Neustadt. Der Bezirk Wiener Neustadt-Land und Neunkirchen liegen seit Tagen über einer 7-Tages-Inzidenz von 400. Mitte der Woche könnten deshalb auch in diesen Gebieten verpflichtende Ausreisetests kommen.