Waldhäusl: "Bundesheer leistet Schlepperhilfe auf Staatskosten"

Dass zuletzt die Aufgriffe von illegalen Migranten an der burgenländisch-ungarischen Grenze massiv angestiegen sind, wie der KURIER berichtet hat, sorgt jetzt für politische Reaktionen. Niederösterreichs Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) kritisiert diesbezüglich scharf den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze. Erst die Aufgriffe in Österreich würden dazu führen, dass hier so viele Asylanträge gestellt werden. Gottfried Waldhäusl: „Das Bundesheer leistet Schlepperhilfe auf Staatskosten.“

Im Verteidigungsministerium verweist man darauf, dass die Soldaten ja nur im Assistenzeinsatz wären. Die Oberhoheit liege beim Innenministerium. Dort bekräftigt man, dass mit dieser Vorgangsweise die rechtlichen Vorgaben erfüllt würden. „Sowohl unionsrechtlich, als auch nach nationalem Recht ist es erforderlich, dass das Asylverfahren in Österreich durchgeführt wird, sobald ein Antrag im Inland beziehungsweise an der Grenze gestellt wird“, heißt es aus dem Innenministerium. Und: „Würde man Menschen trotz eines Asylantrags in das Nachbarland zurückweisen, wäre das ein sogenannter illegaler Pushback.“ Dazu gibt es auch bereits Urteile des Landesverwaltungsgerichts Graz, weil an der Grenze zu Slowenien Flüchtlinge zurückgeschickt worden waren.

Landesrat für Pushbacks

Landesrat Waldhäusl stören diese Gerichtsurteile nicht. Er verlangt von Heer und Polizei sogar Pushbacks. „Selbstverständlich muss das gemacht werden, die Flüchtlinge kommen ja aus einem sicheren Drittstaat.“ Außerdem würde die Realität zeigen, dass die Ungarn grundsätzlich nicht einmal bereit sind, Asylwerber zurückzunehmen, obwohl sie sich dort erstmalig registrieren haben lassen. Im Innenministerium verweist man darauf, dass es seit Anfang September gemeinsame Schwerpunktaktionen mit der ungarischen Grenzpolizei in Ungarn gebe. „Dadurch können wir illegale Migranten schon vor der Grenze anhalten und die ungarischen Behörden setzen weitere Maßnahmen“, heißt es aus dem Ministerium. Man habe so in den vergangenen Wochen bereits gute Erfolge erzielt.

Kritik kommt auch aus dem Burgenland. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht weiterhin die Lösung der Flüchtlingsfrage in einer europäischen Antwort, nämlich der Einrichtung von Asylverfahrenszentren außerhalb Europas. Das sei die Lehre aus dem Jahr 2015. Die Regierung habe ihr Versprechen, in diese Richtung initiativ zu werden, noch immer nicht eingelöst. Der Grenzschutz sei zwar sehr wichtig, aber ohne diese Verfahrenszentren werde der Zustrom anhalten.

Landesrat Waldhäusl hat jedenfalls für NÖ die Konsequenzen gezogen. Die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung werde im Bundesland die Grenze von 3.000 nicht mehr erreichen, „so lange ich in Niederösterreich etwas zu sagen habe“. Derzeit liegt die Zahl bei rund 2.500 Asylwerbern. Außerdem werde auch die Vorgabe, nur 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde unterzubringen, erfüllt. Deswegen werde er sich etwa die Proteste im Ort Schlag (Gemeinde Zöbern) genau ansehen.

Die Fakten

Aufgriffe im Burgenland:
Zu Jahresbeginn lag die Zahl der Aufgriffe an der burgenländisch-ungarischen Grenze bei rund 150 Personen. Ende Juni stieg dann die Zahl rasant an. In einer Woche im September waren es sogar  935. Derzeit ist die Zahl weiter stabil hoch.

Aufgriffe in Niederösterreich:
Da lag die Zahl im ersten Halbjahr immer unter 100 Personen, derzeit sind es knapp 200 Flüchtlinge pro Woche.