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Chronik Niederösterreich

Ungültige Stimmabgabe: Tausende Briefwähler machten bisher oftmals Fehler

Info-Offensive zu richtiger Wahlkarten-Wahl, Wählerschaft ist ohne Zweiwohnsitzer ohnehin geschrumpft

von Wolfgang Atzenhofer

12/29/2022, 04:44 PM

Der erstmalige Ausschluss der Zweitwohnsitzer bei der NÖ Landtagswahl am 29. Jänner beschert dem Urnengang eine massive Veränderung der Ausgangslage. Wie berichtete wird es gleich um 97.518 weniger wahlberechtigte Bürger als 2018 geben. Bei der Landeswahlbehörde, den Meinungsforschern und in den Parteizentralen werden diese Parameter intensiv analysiert und interpretiert.

Eine immer wichtigere Rolle nimmt bei einer sinkendenden Wählerschar die korrekte Briefwahl ein. „Wir gehen davon aus, dass das noch stärker genutzt wird“, sagt Landtagspräsident und NÖ-Wahlbehördenchef Karl Wilfing, ÖVP. Bei der Wahl 2018 wurden mit 108.632 Briefwahlkartenwählern um 8.024 mehr Nutzer registriert, als 2013.

Weil bei den letzten Wahlen drei bis fünf Prozent der Wahlkarten, also Tausende Stimmen, wegen Formfehlern ungültig waren, soll dieses Mal besonders intensiv informiert werden. Oft würde von den Wählern übersehen, dass bei der Abgabe oder beim Absenden der Wahlkarte auf dem Überkuvert eine Unterschrift geleistet werden müsse. Das Wahlgeheimnis bleibe ja gewahrt, weil sich der Stimmzettel im Inneren im verschlossenen blauen Kuvert befinde, so Wilfing.

Appell

Wahlkarten können ab sofort bei den Gemeindewahlbehörden online, persönlich oder per Fax beantragt werden. Telefonisch ist das nicht möglich. Wilfing appelliert an die Nutzer, die Karten rechtzeitig abzugeben oder abzuschicken. Sie müssen am Wahltag um 6.30 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde eingelangt sein oder können am Wahltag in den Wahllokalen abgegeben werden. Aufgrund einer schlechteren Postversorgung seien bei der Bundespräsidentenwahl in etlichen Bezirken abgesendete Wahlkarten erst nach dem Wahltag in den Ämtern eingelangt und waren somit wertlos.

Bei der Wahl am 29. Jänner werden bereits am Abend die Wahlkarten mitausgezählt. Somit sei nach der Sitzung der Landeswahlbehörde um 19 Uhr ein relativ genaues Ergebnis präsentierbar, so Wilfing. Das endgültige Ergebnis wird am 6. Februar präsentiert.

Mit dem Wegfall von über 90.000 Zweitwohnsitzern haben sich auch Politik-Institute beschäftigt. Laut einer SORA-Analyse verlieren vor allem ÖVP und Grüne Stimmen, SPÖ und FPÖ könnten profitieren. Das Institut für Demoskopie & Datenanalyse sieht dagegen ein „Nullsummenspiel“ für alle Parteien.

Grundmandate

Zur Thematik der sinkenden Wählerschar in Landbezirken, wo keine Grundmandate erreichbar sind, nahm auch VPNÖ-Geschäftsführer Bernhard Ebner bei einer Bilanz-Pressekonferenz zur Arbeit in den letzten fünf Jahren Stellung.

Schon derzeit habe die VPNÖ in den fünf Bezirken Scheibbs, Horn, Gmünd, Lilienfeld und Waidhofen/Thaya durch die geringe Bevölkerungszahl kein Grundmandat. Das Ziel sei, so wie schon jetzt, auch in Zukunft Mandatare aus diesen Bezirken im Landtag zu verankern, so Ebner. In seiner umfangreichen Bilanz verwies er auf das über die längste Zeit kooperative Miteinander der Parteien im Landtag, sodass NÖ in vielen Belangen Topplätze unter den Ländern innehabe.

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