1.400 Asylsuchende waren laut Innenministerium mit Stand Mittwoch im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen

© Foschum Markus

Chronik Niederösterreich
11/25/2021

Traiskirchen: Volles Haus vor Asyl-Gipfel

Das Erstaufnahmezentrum ist fast voll belegt. FPÖ-Landesrat Waldhäusl weigert sich aber, Landesquartiere für Flüchtlinge zu öffnen.

von Martin Gebhart, Markus Foschum, Patrick Wammerl

Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem in Niederösterreich oder dem Burgenland nicht ein größerer Aufgriff von Flüchtlingen stattfindet. Am Dienstag wurden in Korneuburg insgesamt 30 abgesetzte Personen von der Polizei entdeckt. Es handelte es sich um 27 syrische Staatsbürger, einen Ägypter und eine Person aus dem Irak: 23 Männer, drei Frauen und vier Kinder.

„So etwas kommt derzeit täglich vor. Ungarn führt so gut wie keine Kontrollen durch, dadurch haben sie frei Bahn“, schildert ein Ermittler. Bei dem Aufgriff konnte die Polizei auch den mutmaßlichen Schlepper festnehmen. Das Landeskriminalamt NÖ hat die Ermittlungen dazu übernommen.

Viele dieser Flüchtlinge landen im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Am Freitag erhielt das Büro von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) die Meldung, dass Österreichs bekanntestes Asyl-Lager mit 1.656 Personen fast voll belegt ist. Behördlich sind dort derzeit höchstens 1.800 Asylwerber zugelassen.

480 Personen
Diese Obergrenze wurde 2010 zwischen Land und Bund vereinbart

Krisenjahr
2015 befanden sich bis zu 5.000 Asylsuchende in dem Lager. Ausgelegt ist es auf maximal 1.800.

Anfänge
1956 war es Auffangstation für ungarische Flüchtlinge
 

Waldhäusl: „Es passiert nicht zum ersten Mal in den vergangenen Wochen, dass das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mit knapp oder über 1.700 Bewohnern aus allen Nähten platzt.“ Die Flüchtlingsroute über den Balkan sei „offen wie ein Scheunentor“, Schlepper „aus allen Herren Länder“ würden Hochsaison feiern. Er rechnet damit, dass mit Jahresende die Zahl der Asylanträge die 40.000er-Marke überschreiten wird. Wobei es vorwiegend junge Männer aus Syrien und Afghanistan wären, die nach Österreich wollen. „Mittlerweile wird die Situation der Unterbringung allerdings prekär, denn die Quartiere in den Bundesländern sind allesamt voll“, sagt der Asyl-Landesrat.

Innenministerium korrigiert die Zahlen

Die Zahl von rund 1.700 Flüchtlingen im Lager wurde vom Innenministerium gegenüber dem KURIER allerdings dementiert. Mit Stand Mittwoch seien „nur“ rund 1.400 Asylwerber dort untergebracht.

Kritik kommt von Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ), weil ihm selbst diese Zahl zu hoch ist. „2016 hatten wir deutlich mehr Flüchtlinge in Österreich, aber in Traiskirchen waren viel weniger. Warum man es jetzt nicht schafft, die Zahlen zu reduzieren, obwohl genügend Kapazitäten in Bundesquartieren vorhanden sind, weiß ich nicht“, sagt er.

400 Kinder

Mit 1.300 bis 1.500 Personen, die derzeit meist hier untergebracht sind, sei die Betreuungsstelle deutlich zu voll, auch „in Nicht-Corona-Zeiten ist das nicht regelbar“, meint Babler und verweist vor allem auf mehr als 400 Kinder und unbegleitete Minderjährige, die aktuell in der Betreuungsstelle sind.

Zum von FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl thematisierten „Asylnotstand“ meint Babler: „Ich spiele dieses Spiel der Freiheitlichen sicher nicht mit. Waldhäusl könnte das selbst leicht abstellen, wenn er Menschen in Landesquartiere übernimmt“.

Asyl-Gipfel in St. Pölten

Das macht Waldhäusl derzeit nicht. Er hat für Niederösterreich einen Übernahmestopp verhängt, so lange nicht Rahmenbedingungen für den Asylbereich neu definiert werden. Das soll am 2. Dezember beim Asyl-Gipfel in St. Pölten passieren, woran neben den neun Landesreferenten auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) teilnehmen wird. Bis dahin gibt es in NÖ nur für Härtefälle, wie Kranke oder unbegleitete Minderjährige, einen Platz in einem Landesquartier.

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