Streit um unveröffentlichte Messwerte aus Altdeponie

Eine ehemalige Mülldeponie, auf der ein Freizeitpark geplant ist, sorgt in der Stadtgemeinde St. Valentin (Bezirk Amstetten) für einen heftigen Polit-Disput zwischen der FPÖ und der Bürgermeisterpartei SPÖ. Abgase und Grundwasser der vor Jahrzehnten mit allerlei Sondermüll gefüllten Deponie würden zwar kontrolliert und gemessen, allerdings bekäme die Messwerte weder die Bevölkerung noch die Opposition zu Gesicht, beklagt die FPÖ. Über die Bundespartei wird nun eine parlamentarische Anfrage den regionalen Politstreit ins Hohe Haus transferieren.

„Alles was bleibt, hat einen sehr schlechten Nachgeschmack, das hat mit Transparenz nichts zu tun“, sagt der St. Valentiner FPÖ-Gemeinderat Johannes Lugmayr. Jedermann im Stadtteil Herzograd kenne die frühere Müllgrube, in der nicht nur Hausmüll, sondern auch Batterien, Kfz-Teile, Farb- und Lackreste und noch viele andere Schadstoffe gelagert wurden, schildert er. Die zwei Hektar große Fläche sei im Stadtentwicklungskonzept als Freizeitpark neben dem wachsenden Wohngebiet vorgesehen. Ein von der Landesbehörde angeordnetes Monitoring der Deponie-Emissionen sei begrüßenswert, „nur haben wir endlich das Recht zu erfahren, was gemessen wird“, so Lugmayr.

Unzuständig

Eine FPÖ-Anfrage im Landtag an Umweltlandesrat und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP), brachte jedoch keine Aufklärung. Pernkopf ist schlichtweg nicht zuständig. St. Valentins Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr habe die Messdaten und müsse die Bevölkerung aufklären, beklagen die Freiheitlichen einen Mangel an Transparenz. Die SPÖ und die Bürgermeisterin weisen das zurück und sprechen von „Angstmacherei“. „Ich muss gesetzeskonform vorgehen. Zuerst werden die Daten dem zuständigen Ausschuss vorgelegt, dann veröffentlicht“, sagt Suchan-Mayr. Gegenüber dem KURIER versichert sie, dass sie selbst in der Nachbarschaft der ehemaligen Deponie wohnt und eine Gefährdung der Anrainer nicht tolerieren würde.

Wolfgang Atzenhofer