Stadt muss für einst "billige" Bahngründe teures Geld zahlen
© Wolfgang Atzenhofer
Um den Kauf der frei gewordenen Gründe der verkürzten Citybahn der NÖ-Bahnen ist in Waidhofen ein Politstreit ausgebrochen
Waidhofen/Ybbs: SPÖ-Kritik an 332.000 Euro Kaufpreis für Eisenbahngrund, den die ÖBB um symbolische 100 Euro abgab, NÖ-Bahnen und Stadt-ÖVP sehen aber keine rechtskonforme Alternative.
Für den Ankauf nicht mehr genützter Bahngründe zahlt die Stadt Waidhofen den „Niederösterreich Bahnen“ über 332.000 Euro. Als NÖVOG hatte der Landesbetrieb 2012 seinerseits allerdings die gesamten Bahngründe der Waidhofener Citybahn von den ÖBB um den symbolischen Preis von 100 Euro übernommen. Der Deal sorgt jetzt in Waidhofen für politische Aufregung. Die SPÖ beklagt einen überteuerten Grundkauf und fragt „wieso verschwendet der Waidhofener Bürgermeister das Geld der Stadt“.
Nach der Halbierung der Strecke der Citybahn mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember will Waidhofens Stadtführung so rasch wie möglich die geplanten Projekte auf den freigewordenen Bahngründen von Kreilhof bis Gstadt umsetzen. Das Gewerbegebiet soll erweitert und auf der Bahntrasse ein Radweg errichtet werden.
Widerstand
Schon im Stadtsenat legten sich die SPÖ und die Liste FuFu gegen den dafür notwendigen Grunderwerb von den NÖ-Bahnen quer. Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP) möge den Kaufpreis neu verhandeln, beantragte SPÖ-Stadtrat Erich Leonhartsberger. Das lehnte die ÖVP mit ihrer Mehrheit ab. Per Umlaufbeschluss setzte sich die ÖVP mit Unterstützung der beiden Gemeinderäte von UWG und Grünen mit 28 Stimmen ebenfalls klar durch. SPÖ, FuFu und FPÖ mussten mit zwölf Gegenstimmen den Deal mit den NÖ-Bahnen akzeptieren.
Doch der Unmut bleibt. „Gerade in der angespannten Budgetsituation der Stadt ist uns dieser Kaufpreis schleierhaft. Der Verkehrswert gibt diese Summe nicht her“, sagt SPÖ-Vizebürgermeister Armin Bahr. Er will das Geschäft intern von Landesstellen der SPÖ prüfen lassen und je nach Ausgang Schritte dagegen einleiten.
Für Stadtchef Krammer sind die Anschuldigungen „lächerlich“. Die SPÖ agiere wider besseren Wissens, sagt er. „Dem Kauf ging natürlich eine seriöse Bewertung der Gründe bevor“, so der Bürgermeister. Weil auch die Stadt die erworbenen Gründe weiterverwerten wird, sei ein korrekter Deal mit den NÖ-Bahnen unumgänglich, ist der Stadtchef überzeugt.
Insgesamt werden acht verschiedene Flächen zu unterschiedlichen Quadratmeterpreisen gekauft. Von knapp unter zwei Euro bis 60 Euro für das mehr als 3.000 Quadratmeter große Bahnhofsgelände in Gstadt reicht der Kaufpreis. „Am Bahnhofsareal befindet sich zum Beispiel ein Imbissstand, der jetzt uns Miete zahlen wird“, schildert Krammer.
Symbolpreis
Die Bahntrasse selbst, mit 24.528 m², geben auch die NÖ-Bahnen zum Symbolpreis von einem Euro an die Stadt Waidhofen weiter, berichtet der Bürgermeister. Unverständnis für die Vorwürfe gibt es auch bei den NÖ-Bahnen. Von den ÖBB habe man die Strecke als Eisenbahnanlage mit Betriebspflicht übernommen. Jetzt würden Gründe aber als „verwertbare Flächen“ zum Marktwert ohne Bedingungen verkauft. Würde man nicht so handeln, wäre das nicht rechtskonform, heißt es seitens der NÖ-Bahnen.
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