Politstreit in Amstettener Stadtpolitik

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Niederösterreich
03/30/2021

SPÖ-Stadtvize droht nun mit Klagen wegen Rufschädigung

Zum Rücktritt aufgefordert, lässt Amstetten SPÖ-Chef Gerhard Riegler schwarz-grünen Kritikern Anwaltsbrief zustellen

von Wolfgang Atzenhofer

Immer tiefer wird der Graben in der Amstettener Stadtpolitik zwischen der schwarz-grünen Stadtregierung und der abgewählten SPÖ. Nach der Rücktrittsaufforderung an SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler ließ dieser nun seinen Anwalt mit Unterlassungsklagen drohen. Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder (Grüne) und Stadtrat Heinrich Ettlinger (ÖVP) sollen unwahre Tatsachen gegen Riegler verbreiten, indem sie ihm strafrechtlich relevante Handlungen unterstellen, wird dem Duo im Brief des Wiener Anwalts Stefan Holzer vorgehalten.

Riegler hatte, wie berichtet, als Vorsitzender im Rechtsausschuss des Gemeinderats bei der Bestellung eines neuen Digital-Gemeinderats einen Polittrick versucht und war aufgeflogen. Denn im Sachverhalt des von Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) unterschriebenen Antrags war ein ÖVP-Gemeinderat genannt. Riegler brachte aber einen SPÖ-Mann zur Abstimmung ohne auf den Tausch separat hinzuweisen oder einen Antrag zu stellen.

Die beiden Ausschussmitglieder Hörlezeder und Ettlinger orteten einen Täuschungsversuch und Vertrauensmissbrauch. Riegler müsse als Vizebürgermeister zurücktreten, so die Forderung. VP-Stadtchef Haberhauer kündigte Konsequenzen für Riegler an, falls dieser nicht von sich aus reagiere.

„Meine Aktion war vielleicht ungewöhnlich, aber nicht rechtswidrig“, erklärt Riegler zu seiner Anwaltsaktion gegen Rufschädigung und üble Nachrede. Er wolle aber kein Öl ins Feuer gießen, sagt er.

Hörlezeder ortet ein Ablenkungsmanöver von Rieglers politischem Handeln und einen Einschüchterungsversuch, dem er sich nicht beugen wird. Riegler meine er sei politisch unantastbar und könne agieren und andere politisch täuschen, wie er wolle. Er solle „das möglicherweise noch übrige Quäntchen Anstand aufbieten und zurücktreten“, fordert Hörlezeder.

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