SPÖ-Stadtvize droht nun mit Klagen wegen Rufschädigung

Riegler hatte, wie berichtet, als Vorsitzender im Rechtsausschuss des Gemeinderats bei der Bestellung eines neuen Digital-Gemeinderats einen Polittrick versucht und war aufgeflogen. Denn im Sachverhalt des von Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) unterschriebenen Antrags war ein ÖVP-Gemeinderat genannt. Riegler brachte aber einen SPÖ-Mann zur Abstimmung ohne auf den Tausch separat hinzuweisen oder einen Antrag zu stellen.

Die beiden Ausschussmitglieder Hörlezeder und Ettlinger orteten einen Täuschungsversuch und Vertrauensmissbrauch. Riegler müsse als Vizebürgermeister zurücktreten, so die Forderung. VP-Stadtchef Haberhauer kündigte Konsequenzen für Riegler an, falls dieser nicht von sich aus reagiere.

„Meine Aktion war vielleicht ungewöhnlich, aber nicht rechtswidrig“, erklärt Riegler zu seiner Anwaltsaktion gegen Rufschädigung und üble Nachrede. Er wolle aber kein Öl ins Feuer gießen, sagt er.

Hörlezeder ortet ein Ablenkungsmanöver von Rieglers politischem Handeln und einen Einschüchterungsversuch, dem er sich nicht beugen wird. Riegler meine er sei politisch unantastbar und könne agieren und andere politisch täuschen, wie er wolle. Er solle „das möglicherweise noch übrige Quäntchen Anstand aufbieten und zurücktreten“, fordert Hörlezeder.