Amstettens SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler hat Verteidigungsstrategie gewählt

© Stadt Amstetten

Chronik Niederösterreich
03/18/2021

Amstetten: Harte Fronten um „absichtliches Foul“

Gemeindeaufsicht soll heftig kritisierte Aktion des SPÖ-Vizebürgermeisters im Gemeinderatsausschuss prüfen

von Wolfgang Atzenhofer

Im Streit um einen von SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler abgeänderten Antrag zur Bestellung eines Digital-Gemeinderats verhärten sich in Amstetten die Fronten. ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer stellte sich hinter die am Dienstag kundgetane Rücktrittsforderung. Riegler verteidigte sich in einem Facebook-Posting und bekam Rückendeckung, muss aber auch Kritik einstecken.

Wie berichtet, hatte Riegler im Rechtsausschuss in einer zuvor verteilten Sitzungsvorlage samt Abstimmungsantrag, die vom ÖVP-Bürgermeister unterschrieben war, den Namen für den Digital-Gemeinderat getauscht und abstimmen lassen. Riegler wurde ertappt, sein Ansinnen, einen SPÖ-ler anstatt eines ÖVP-Mannes zu bringen, schlug fehl. Vergangenen Dienstag forderten Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder (Grüne) und ÖVP-Stadtrat Heinz Ettlinger, die beide in der Ausschusssitzung saßen, den Rücktritt Rieglers.

Verteidigung

„Welchem verschobenen Demokratieverständnis entspringt die Idee, mich mundtot machen zu wollen, weil ich von meinem Recht Gebrauch mache und einen eigenen Antrag einbringe?“, fragte der Stadtvize im Facebook-Posting.

Eine Entschuldigung oder Worte des Bedauern fehlten aber. Viele Projekte gelte es zu erledigen, meinte Riegler stattdessen. SPÖ-Klubchef Helfried Blutsch, SPÖ-Baustadtrat Bernhard Wagner und andere aus den SPÖ-Reihen signalisierten Loyalität.

Auf KURIER-Anfrage stellte sich auch SPÖ-Bezirkschefin und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hinter Riegler. „Ich bin keine Juristin, aber da eine Urkundenfälschung zu sehen, ist gewagt“, sagte sie. Mit der Rücktrittsforderung hätte man überreagiert, aber es wäre besser gewesen, wenn Riegler noch einen eigenen Antrag eingebracht hätte, so die Landesrätin.

Anders aber Stadtchef Haberhauer: „Ein Dokument wurde absichtlich verändert, eine rote Linie wurde überschritten. Es ist ein absichtliches Foul, das Vertrauen ist weg.So etwas tut man nicht.“  Er warte jetzt auf die Reaktion Rieglers, so Haberhauer. Der Vorfall wird der Gemeindeaufsicht zur Bewertung, ob rechtliche Schritte notwendig sind, vorgelegt.

Spannend wird es am Mittwoch der kommenden Woche. Da findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Die schwarzgrüne Mehrheit kann Riegler nicht als Viezbürgermeister absetzen, allerdings könnte sie ihm Ausschussagenden entziehen. Haberhauer kann zu möglichen Schritten noch nichts sagen. Man werde am Wochenende darüber beraten, sagt er. Zu Beschwerden der SPÖ zu wenig in Entscheidungen eingebunden zu sein, sagt er jederzeit zu Gesprächen bereit zu sein. "Doch wenn man für die Stadt arbeitet müssen von der poltischen Mehrheit Sachverhalte entschieden werden, die dann auch umgesetzt werden müssen, nur so bekommt man Ergebnisse", sagt Haberhauer im KURIER-Gespräch.

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