Vizebürgermeister Hörlezeder (Grüne) und ÖVP-Stadtrat Ettlinger mit der von Riegler angeblich handschriftlich veränderten Sitzungsunterlage

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Niederösterreich
03/16/2021

Amstetten: Rücktrittsaufforderung an SPÖ-Vizebürgermeister

Wegen einer vom roten Stadtvize Gerhard Riegler offenbar veränderten Abstimmungsunterlage im Gemeinderatsausschuss sehen Schwarz-Grün keine Vertrauensbasis mehr

von Wolfgang Atzenhofer

Wegen eines angeblich „unentschuldbaren Vertrauensmissbrauchs“  fordern in Amstetten die ÖVP und die Grünen den amtierenden SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler zum sofortigen Rücktritt auf. Riegler wird vorgeworfen als Obmann des Ausschusses für Verwaltung, Recht und Europa angeblich vorsätzlich eine vom ÖVP-Bürgermeister und der Stadtamtsdirektorin unterschriebene Abstimmungsunterlage manipuliert zu haben.

Der Grüne Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder und der ÖVP-Stadtrat Heinz Ettlinger wandten sich Dienstagvormittag mit den Anschuldigungen an die Öffentlichkeit. Konkret ging es in der Ausschusssitzung am 9. März auch um die Bestellung  eines Digital-Gemeinderats. In der allen Ausschussmitgliedern vorweg präsentierten Unterlage war in dem Tagesordnungspunkt ein konkreter Name vorgeschlagen worden. Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) und  Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner hatten die Vorlage unterfertigt. „Das war ein rechtsgültig erstelltes Dokument, dass Riegler handschriftlich verändert hat“, so Ettlinger empört.

Name ausgetauscht

Riegler habe dann unter auffälliger Eile versucht die Abstimmung durchzuziehen, und den Text sehr schnell verlesen, so der ÖVP-Stadtrat. Dabei fiel einigen Ausschussmitgliedern, die nicht der SPÖ angehörten, auf, dass Riegler einen anderen Namen verlesen haben soll, als in der Sitzungsunterlage vorgesehen war. In der Sitzung sei es dann zu einer heftigen Diskussion gekommen, rechtmäßig hätte Riegler einen eigenen Gegenantrag einbringen müssen, schildert Hörlezeder.

„Für uns ist das ein untragbarer Vertrauensmissbrauch. So etwas ist mir in meiner Zeit als Gemeinderat und Stadtrat in dieser Form noch nie untergekommen“, erklärt der Grüne Vizebürgermeister Hörlezeder.

Ein Rücktritt Rieglers aus allen politischen Funktionen in der Stadtgemeinde sei die einzig mögliche Konsequenz, fordern er und ÖVP-Repräsentant Ettlinger. Beide rechnen damit, dass die Aktion neben den politischen auch rechtliche Konsequenzen für Riegler haben werde. Vorerst sei die Stadtamtsdirektion mit einer Sachverhaltsdarstellung konfrontiert, danach dürfte auch die Staatsanwaltschaft mit den Vorwürfen konfrontiert werden.

Kein Rücktrittswille

In der Sache selbst darf über Namen und Abstimmungsergebnisse in Ausschüssen nicht öffentlich berichtet werden. Riegler zeigt sich in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem KURIER nicht gewillt zurückzutreten. "Es handelte sich lediglich um einen Vorschlag für den Stadtrat oder den Gemeinderat. Vielleicht war es formal von mir nicht ganz richtig, aber ich wollte nur aufzeigen, dass der Vertrauensmissbrauch schon vorweg gegen uns begangen wurde", sagt der Vizebürgermeister. Ständig bekäme er vorgefertigte Unterlagen, die nur mehr zum Verlesen des Mehrheitswillens gedacht seien, ohne dass es mit ihm Vorberatungen gegeben hätte, kritisiert er. Im Ausschuss sei ja dann auch gegen seinen Antrag abgestimmt worden. Auch eine bei der Sitzung anwesende Stadtjuristin habe nicht gefordert, dass es einen eigenen Gegenantrag von ihm geben müsste, so Riegler. 

Jedenfalls hätte Riegler wenig Chancen gehabt, dass tatsächlich die vom ihm bevorzugte Person Digital-Gemeinderat geworden wäre. Denn sowohl im Stadtrat als auch im Gemeinderat verfügt Schwarz-Grün über die Mehrheit. Eine der beiden Kammern hätte über die Bestellung des Fachgemeinderates in jedem Fall abstimmen müssen. Im Ausschuss soll Riegler resolut behauptet haben, dass er zur Abstimmung bringen könne, was er wolle. Dem sei ganz sicher nicht so, versichern Schwarz-Grün. Dass SPÖ-Ausschussmitglieder unter denen sich auch ein Jurist befindet, die Vorgangsweise Rieglers offenbar unterstützt haben, sorgt bei der Stadtregierung für zusätzliche Enttäuschung.

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