SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler und rote Stadträte Elisabeth Asanger und Bernhard Wagner

© SpÖ Amstetten

Chronik Niederösterreich
05/30/2020

SPÖ in der Oppositionsrolle übt heftige Kritik an Schwarz-Grün

Großprojekte der neuen Stadtregierung finden bei SPÖ wenig Unterstützung.

von Wolfgang Atzenhofer

Nach der corona-bedingtem Auszeit in der Stadtpolitik geben nun in Amstetten durch den Ausgang der Gemeinderatswahlen entstandene offene Rechnungen den politischen Ton an. Die neue schwarz-grüne Stadtregierung von Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) wird von der SPÖ bei allen größeren Projekten heftig kritisiert. In einer fünfstündigen Gemeinderatssitzung gab es harte Auseinandersetzungen.

„Formal korrekt, in der Sache deftig“. So beschreibt SPÖ-Stadtvize Gerhard Riegler den neuen Stil in der Stadtpolitik. Dem Millionenprojekt zur Fusion der drei Stadtbauhöfe zu einem zentralen Terminal in Greinsfurth verweigerte die SPÖ im Gemeinderat die Zustimmung. „Nicht grundsätzlich, aber uns fehlen maßgebliche Daten. Etwa, welche Wege die Bautrupps künftig vom neuen Bauhof in die Stadtteile zurückzulegen müssen“, begründen SPÖ-Baustadtrat Bernhard Wagner und Riegler ihre Bedenken.

Neuer Ortsvorsteher

Gestritten wird auch über die Installierung einer dritten Ortsvorstehung im ländlich geprägten Preinsbach. Der neue Ortsvorsteher Andreas Gruber (ÖVP), der de facto Teil der Stadtregierung ist, beschere in der Legislaturperiode Mehrkosten von 108.000 Euro, rechnet die SPÖ vor. Das ÖVP-Argument, dass für den Ortsvorsteher ein Stadtrat eingespart wurde, lassen die Roten nicht gelten. Dieser Posten wäre nach dem Wahlsystem ihnen zugestanden.

Auch über die Zukunft des zehn Hektar großen Quartiers A im Bahnhofsviertel, für dessen Entwicklung Stadtchef Haberhauer ein Projekt mit Umlandgemeinden und den ÖBB ankündigte, herrscht Zwietracht. Schwarz-Grün habe ein Smart-Living-Projekt, das noch unter der SPÖ-Regierung initiiert wurde, ohne Diskussion eingestellt, beklagt Riegler.

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