Mit grüner Unterstützung kommt am 19. Februar die ÖVP im Amstettener Rathaus an die Macht

© Atzenhofer Wolfgang

Amstetten
02/08/2020

Amstetten: ÖVP ließ SPÖ wenig Verhandlungsspielraum

„Vor vollendete Tatsachen gestellt“: SPÖ will nach gescheiterten Verhandlungen „pointierte Opposition“ machen

von Wolfgang Atzenhofer

Der künftige Amstettener ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer will sich mit den drei Mandaten der Grünen die Mehrheit im Gemeinderat sichern. Wie berichtet haben sich ÖVP und Grüne auf eine Koalition in der Stadtregierung geeinigt. Bei der SPÖ, die in Amstetten seit mehr als fünf Jahrzehnten den Bürgermeister stellte, bleibt nach der Wahlniederlage kein Stein auf dem anderen. Man werde „pointierte Oppositionspolitik machen“, aber auch positive Projekte unterstützen, kündigt SPÖ-Obmann Gerhard Riegler enttäuscht an.

Die Grünen hatten bisher der scheidenden SPÖ-Stadtchefin Ursula Puchebner den Steigbügel in den Bürgermeistersattel gehalten. Mit Spitzenkandidat und Umweltstadtrat Dominic Hörlezeder und der Gemeinderätin und Listenzweiten Sarah Huber haben sie bei der Wahl die vorhandenen drei Mandate gehalten. Zusammen mit den 19 ÖVP-Sitzen wird die erforderliche Mehrheit von 21 Mandaten durch ein zusätzliches abgesichert. Inhaltlich seien die Gespräche mit den Grünen am besten verlaufen, begründet Haberhauer die Entscheidung gegenüber dem KURIER.

Präferenzen

Auch bei den Bürgerstammtischen, die er im Wahlkampf abgehalten hat, habe sich eine Präferenz für einen schwarz-grünen Kurs gezeigt, sagt Haberhauer. Am Montag wollen die kommenden Koalitionspartner ihre Inhalte und Positionen präsentieren.Die wurden freilich bereits am Freitag teilweise von der SPÖ aufgedeckt. Denn beim Gespräch mit dem Verhandlungsteam Haberhauers über eine Zusammenarbeit habe es am Donnerstagabend keinen Spielraum mehr für sie gegeben, berichten Riegler und die SPÖ-Bezirkschefin Ulrike Königsberger-Ludwig. „Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Riegler.

 

Die ÖVP habe eine fixe Aufstellung der zehn geplanten Stadtratsressorts präsentiert. Schlüsseljobs wie Finanzen, Wirtschaft, Personal oder Bildung und Kindergärten seien für das Haberhauer-Team reserviert gewesen. Auf Bereiche, „die uns wichtig wären“, etwa Soziales, Wohnen, Umwelt oder Kultur, habe man der SPÖ keine Chance gelassen, schildern Riegler und Königsberger-Ludwig.

 

Zuteilung

Mit den auf die künftigen vier roten Stadträte inklusive eines Vizebürgermeisters aufgeteilten Ressort-Zuständigkeiten wie Bauen, Gesundheit, Zivilschutz, Bestattung, Freizeit, Jugend oder Recht und Europa ist die SPÖ wenig zufrieden. Man sei aber nicht beleidigt, sondern fühle sich den 4.311 Wählern verpflichtet, das Beste für die Stadt zu erreichen. Bis zur konstituierenden Sitzung am 19. Februar sei er gefordert in den Gremien, die nötigen Beschlüsse und Personalentscheidungen für das neue SPÖ-Team zu schaffen, sagt Riegler. Von der ÖVP fordert er bis zur Sitzung die lückenlose Klärung der Vorwürfe des Listenchefs Jürgen Wahl. Wie berichtet, soll die ÖVP für Geld auf seiner Facebook-Seite eine Kampagne gegen die SPÖ bezahlt haben. Die ÖVP bestreitet das.

 

Zurückhaltung herrscht bei den Grünen, die den Umwelt- und Sozialstadtrat samt Vizebürgermeister bekommen sollen. „Wir haben fertig verhandelt. Darüber muss jetzt noch die Basis abstimmen“, erklärt Listenchef Hörlezeder.

 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.