Amstetten: ÖVP ließ SPÖ wenig Verhandlungsspielraum

Der künftige Amstettener ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer will sich mit den drei Mandaten der Grünen die Mehrheit im Gemeinderat sichern. Wie berichtet haben sich ÖVP und Grüne auf eine Koalition in der Stadtregierung geeinigt. Bei der SPÖ, die in Amstetten seit mehr als fünf Jahrzehnten den Bürgermeister stellte, bleibt nach der Wahlniederlage kein Stein auf dem anderen. Man werde „pointierte Oppositionspolitik machen“, aber auch positive Projekte unterstützen, kündigt SPÖ-Obmann Gerhard Riegler enttäuscht an.

Die Grünen hatten bisher der scheidenden SPÖ-Stadtchefin Ursula Puchebner den Steigbügel in den Bürgermeistersattel gehalten. Mit Spitzenkandidat und Umweltstadtrat Dominic Hörlezeder und der Gemeinderätin und Listenzweiten Sarah Huber haben sie bei der Wahl die vorhandenen drei Mandate gehalten. Zusammen mit den 19 ÖVP-Sitzen wird die erforderliche Mehrheit von 21 Mandaten durch ein zusätzliches abgesichert. Inhaltlich seien die Gespräche mit den Grünen am besten verlaufen, begründet Haberhauer die Entscheidung gegenüber dem KURIER.

Präferenzen

Auch bei den Bürgerstammtischen, die er im Wahlkampf abgehalten hat, habe sich eine Präferenz für einen schwarz-grünen Kurs gezeigt, sagt Haberhauer. Am Montag wollen die kommenden Koalitionspartner ihre Inhalte und Positionen präsentieren.Die wurden freilich bereits am Freitag teilweise von der SPÖ aufgedeckt. Denn beim Gespräch mit dem Verhandlungsteam Haberhauers über eine Zusammenarbeit habe es am Donnerstagabend keinen Spielraum mehr für sie gegeben, berichten Riegler und die SPÖ-Bezirkschefin Ulrike Königsberger-Ludwig. „Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Riegler.

Zuteilung

Mit den auf die künftigen vier roten Stadträte inklusive eines Vizebürgermeisters aufgeteilten Ressort-Zuständigkeiten wie Bauen, Gesundheit, Zivilschutz, Bestattung, Freizeit, Jugend oder Recht und Europa ist die SPÖ wenig zufrieden. Man sei aber nicht beleidigt, sondern fühle sich den 4.311 Wählern verpflichtet, das Beste für die Stadt zu erreichen. Bis zur konstituierenden Sitzung am 19. Februar sei er gefordert in den Gremien, die nötigen Beschlüsse und Personalentscheidungen für das neue SPÖ-Team zu schaffen, sagt Riegler. Von der ÖVP fordert er bis zur Sitzung die lückenlose Klärung der Vorwürfe des Listenchefs Jürgen Wahl. Wie berichtet, soll die ÖVP für Geld auf seiner Facebook-Seite eine Kampagne gegen die SPÖ bezahlt haben. Die ÖVP bestreitet das.