NÖ: Beschlüsse für neues Sicherheitszentrum der Polizei im Trockenen

Mit wichtigen Beschlüssen im Gemeinderat der Stadt St. Pölten und in der niederösterreichischen Landesregierung wurden nun entscheidende Schritte für den Bau des neuen nö. Polizeisicherheitszentrum gesetzt.

Gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Dienstag an, dass das neue niederösterreichische Polizei-Hauptquartier vom Land NÖ bis 2030 mit einem Finanzaufwand von 171 Millionen Euro errichtet wird.

Wie erwartet hatte der St. Pöltner Gemeinderat am Montag den Verkauf der notwendigen Gründe am St. Pöltner Eisberg beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen, dass dem Land eine Fläche von 71.000 Quadratmetern um 8,2 Millionen Euro und optional eine zweite Teilfläche von 31.654 m² um 3,3 Millionen Euro verkauft werden. Dort befindet sich bereits eine Logistik-Station der Polizei, sowie das Landeskriminalamt.

In der Sitzung der Landesregierung sei der Bau des Zentrums einstimmig beschlossen worden, berichtete Mikl-Leitner. Innen- und Finanzministerium hätten der späteren Anmietung des Gebäudes durch den Bund ebenfalls bereits zugestimmt.

"Wir werden einen Gebäudekomplex auf einer Bruttogeschoßfläche von 36.300 Quadratmetern errichten. Unter dessen Dach werden die Landespolizeidirektion, das Einsatztrainingszentrum, das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und eine zusätzliche Polizeiinspektion untergebracht“, skizzierte Mikl-Leitner. Damit schaffe man ein Vorzeigeprojekt im Sinne der Sicherheit, war sie überzeugt. 

Effizienz

Auch in NÖ lebe man auf keiner Insel der Seligen mehr. "Wir müssen in die Sicherheit unserer Landsleute investieren“, so die Landeshauptfrau. Durch die Zusammenführung der Polizeistabsstellen an einen Ort würden die Arbeitsbedingungen der Beamten verbessert und die Effizienz des Sicherheitsapparates erhöht, war sie überzeugt. 

Auch Innenminister Gerhard Karner nannte mehr Schlagkraft und Effektivität  im Kampf gegen die Kriminalität  als Vorteil des neuen Zentrums. Die Landeshauptstadt selbst erhalte zudem eine moderne Bürgerservicestelle für Führerscheinanträge, amtsärztliche Untersuchungen oder die Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen. 

Karner nutzte die Gelegenheit, um auch auf die erfolgreiche Personaloffensive der Polizei zur Besetzung der Dienststellen hinzuweisen. 700 Personen hätten heuer österreichweit mit der Ausbildung begonnen, 86 davon in NÖ. Hier sollen es heuer insgesamt 300 werden.

Bürgermeister Stadler schilderte die nicht einfache Grundstücksbeschaffung und das Bemühen um den Anrainerschutz am Eisberg. Gleichzeitig betonte er den Wert der zentralen Polizeizentrale für die Landeshauptstadt, die fast genauso zentrumsnahe liege wie das Regierungsviertel.

Als nächsten Schritt wollen die Stadtbehörden die nötige Grundumwidmung rasch durchziehen. Am 26. September wird der Landtag das Projekt beraten und beschließen, danach  gibt es ein europaweites "Generalplaner-Findungsverfahren“, das vor dem Sommer 2025 abgeschlossen sein soll. Mikl-Leitner rechnet mit einem Baustart Mitte 2027.