NÖ: Landeshauptstadt gibt Baugründe für neues Polizeizentrum frei

Mit dem nahenden Nationalratswahltermin soll das seit Jahren geplante und heftig diskutierte neue Sicherheitszentrum der Polizei in St. Pölten noch in absolut trockene Tücher gepackt werden. Ein wichtiger Schritt in Richtung Baustart für die neue zentrale Polizeidrehscheibe geht am kommenden Montag in der Sondersitzung des St. Pöltner Gemeinderats über die Bühne.

Dort wird der Verkauf der Baugründe für das Projekt an das Land Niederösterreich, das als  Bauherr fungiert, beschlossen.

In den Vereinbarungen zwischen der Landeshauptstadt, dem Land und dem Innenministerium hatte St. Pölten die Aufgabe, im Stadtteil beim Siedlungsgebiet Eisberg die entsprechenden Gründe  für das neue Polizeizentrum zu sichern. 70.000 Quadratmeter sollen nun an das Land NÖ verkauft werden. Dann kann  die derzeitige  Widmung von Günland-Landwirtschaft in Bauland erfolgen.

Nach derzeitigem Stand soll der riesige Bau auf 22.000 Quadratmetern eine Investition von 220 Millionen Euro erfordern. In der Landeshauptstadt verteilte Polizei-Kommandos, wie die Landespolizeidirektion, das Landeskriminalamt, das Stadtpolizeikommando  oder auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl platzen aufgrund der gestiegenen Aufgaben aus allen Nähten. Sie werden im neuen Zentrum zusammengeführt.

An die 1.300 Mitarbeiter aus dem staatlichen Sicherheitsbereich sollen in Zukunft im neuen Zentrum arbeiten. Am Gelände ist auch eine Trainingsanlage und ein unterirdischer Schießkanal geplant. 

Erste konkrete Absichten für das Projekt wurden vom früheren Innenminister Herbert Kickl wieder fallengelassen. Doch vor zwei Jahren einigten sich Minister Gerhard Karner (ÖVP), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Stadtchef Matthias Stadler (SPÖ). 

Anrainerproteste

Das Polizei-Hauptquartier wurde fortan von den rund 1.600 Bewohnern der Eisberg-Siedlung im Westen von St. Pölten massiv kritisiert und politisch bekämpft.  Sie befürchten sinkende Lebensqualität und Lärm durch Einsatzfahrzeuge und Hubschrauber und fordern von der Stadtpolitik den Schutz der Siedlungsbewohner ein. 

Den Bewohner war früher von der Stadtregierung eher eine Vergrößerung des Erholungsgebiets Kaiserwald signalisiert worden. Dass am Areal dauerhaft Hubschrauber stationiert sein könnten, wurde von der Polizei aber bereits dementiert.

Im Gemeinderat am Montag werden die SPÖ und die ÖVP den Verkauf mit großer Mehrheit beschließen. Die St. Pöltner Grünen stehen auf der Seite der Anrainer und lehnen das Vorhaben an diesem Standort prinzipiell ab. Das Projekt stehe im Widerspruch zu den beschlossenen Stadtentwicklungsplänen, die Grundumwidmung sei ökologisch bedenklich und die Anbindung an den öffentlichen Verkehr noch nicht ausgegoren.

Fraktionschefin und Stadträtin Christina Engel-Unterberger kündigte deshalb für Montag einen Dringlichkeitsantrag für die Suche nach einem Alternativstandort für das Polizeizentrum an. Schon im Jänner 2023 stellten die Grünen einen ähnlichen Antrag. SPÖ und ÖVP verhinderten damals eine Annahme, neben den Grünen sowie zwei Solo-Gemeinderäten sprach auch die FPÖ dem Antrag die Dringlichkeit zu.