Im Gemeinderatswahlkampf streiten sich SPÖ uind ÖVP über die Schulpolitik

© APA/HELMUT FOHRINGER

Chronik Niederösterreich Sankt Pölten
12/31/2020

Polit-Hickhack um St. Pöltener Schulen: ÖVP sieht Handlungsbedarf

SPÖ weist Vorwürfe zurück und zeigt auf freie Plätze und auf Investitionsprogramm

von Wolfgang Atzenhofer

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Kurz vor dem Jahreswechsel liefern sich die Großparteien der Landeshauptstadt im Wahlkampf für die Gemeinderatswahl am 24. Jänner noch so manchen harten Schlagabtausch. ÖVP-Spitzenkandidat Matthias Adl hat dabei zuletzt die Schulpolitik der SPÖ ins Visier genommen.

In den Volks-, Mittel- und Sonderschulen fehle es an Klassenzimmern, Turnhallen, Gruppenräumen und vielem mehr, behauptet der schwarze Vizebürgermeister. Die SPÖ kontert scharf und wirft der ÖVP unsachliche Politik vor.

Forderung

Adl und sein Team lassen mit einem Pauschalvorwurf aufhorchen. St. Pölten sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen, auf die Kinder habe die SPÖ-Stadtführung vergessen, kritisieren sie in Richtung Bürgermeister Matthias Stadler. In den nächsten fünf Jahren seien Investitionen und Neubauten notwendig, so der ÖVP-Chef.

„Unsere Vision ist eine neue Schule am Glanzstoff-Areal inklusive Kindergarten und zeitgleicher Sanierung der bestehenden Schulen nördlich des Stadtzentrums in der Daniel-Gran- und in der Otto-Glöckel-Straße“, erläutert Adl. Das würde einem Stadtteil helfen, der zuletzt deutlich gewachsen ist.

Und auch im Stadtteil Ratzersdorf brauche es neue Infrastruktur mit einem neuen Kindergarten, verlangt er. Zur Zeit sei dieser als Provisorium in der Schule untergebracht. Dadurch hätten weder die einen noch die anderen genügend Platz.

Nichtwissen

Die SPÖ bestreitet in einer Stellungnahme den Platzmangel in den Schulen. In den Kindergärten und Volksschulen seien für 2021 jeweils noch 150 Plätze frei. Und auch an den Neuen Mittelschulen gäbe es genügend Platz. In der Daniel-Gran-Volksschule und in der Otto-Glöckel-Schule gäbe es noch genug Reserven. Falls der Stadtteil weiter wächst, wäre eine Aufstockung um sieben Klassen möglich, dazu gibt es bereits Gespräche mit dem Land NÖ, heißt es aus der SPÖ-Zentrale.

Die ÖVP ignoriere Fakten und hätte bei Nichtwissen nur im städtischen Schulamt nachfragen müssen, lässt die SPÖ in Wahlkampfjargon auf KURIER-Anfrage wissen. Beleg für das Engagement im Schulwesen seien die im Corona-Budget 2021 ausgewiesen Investitionen. 9,3 Millionen Euro sollen dabei ins Schulzentrum-Nord gesteckt werden, 5,3 Millionen unter anderem in die VS samt Hort in der Grillparzerstraße.

Das Schulzentrum-Nord ist Adl ein Dorn im Auge. „Wir sprechen uns klar gegen zu große Schulen aus, gerade in einer Gegend, die durch Immigration geprägt ist“, so der ÖVP-Spitzenkandidat. Es gelte die überschaubaren Schulen zu erhalten und zu stärken.

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