Kriminalfall im Rathaus: Mitarbeiter wurde fristlos entlassen

Nach Bekanntwerden von Fehlbeträgen in der St. Pöltner Stadtkasse ist ein Mitarbeiter fristlos entlassen worden. Es handle sich um eine Person in der Finanzabteilung, bestätigte Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) am Montag auf APA-Anfrage einen Bericht des ORF NÖ.

Der Antrag von Volkspartei und Grünen auf eine Sonderprüfung der Kontrollsysteme wurde am Montag eingebracht, unterstützt wurde er auch vom NEOS-Mandatar. Die SPÖ wird dem Prüfauftrag der FPÖ zustimmen.

Der Beschäftigte, der für die Fehlbeträge verantwortlich sein soll, sei nach Bekanntwerden der Causa in der Vorwoche entlassen worden, sagte Ludwig. Zu Details - etwa wie der Betrag von rund 200.000 Euro abgezweigt wurde - hielt sich der Vizebürgermeister bedeckt und verwies auf laufende Ermittlungen des Landeskriminalamtes Niederösterreich und der Staatsanwaltschaft St. Pölten.

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Der Kontrollausschuss wird sich am Dienstag in einer Sondersitzung mit der Causa beschäftigen. Vorsitzender Martin Antauer (FPÖ) hat einen Antrag auf Prüfung durch den Stadtrechnungshof angekündigt, der von der SPÖ unterstützt wird. Die Sozialdemokratie habe vollstes Interesse an der vollständigen Aufklärung, der Einbeziehung der Ermittlungsergebnisse und wenn notwendig der Hinzuziehung von externen Experten, sagte Ludwig.

Der Antrag von Volkspartei und Grünen auf eine Sonderprüfung wurde auch von NEOS-Mandatar Niko Formanek unterschrieben. Damit hätten 14 Mandatare und damit ein Drittel das Ansinnen unterstützt, das somit in der nächsten Sitzung „automatisch mit zur Verhandlung steht“, teilte die ÖVP in einer Aussendung mit. Ein Parteiengespräch mit Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) finde am späteren Dienstagnachmittag statt.

Ob der Antrag in der eingebrachten Form im Gemeinderat auch behandelt wird und eine Mehrheit findet, „ist indes noch nicht klar“, so die Stadt-VP. Beim gemeinsam mit den Grünen geforderten Parteiengespräch mit dem Bürgermeister zur Causa soll auch ein gemeinsamer Prüfauftrag aller Parteien im Gemeinderat thematisiert werden. „Sollte es zu einer Einigung auf einen gemeinsame Prüfauftrag kommen, würden VP und Grüne ihren Antrag noch zurückziehen“, wurde betont.

Diskussion

Die Opposition habe auch die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus am Montag genutzt, um die Vorgänge im Rathaus zu hinterfragen. Im Sinne der laufenden Ermittlungen sei „um Vertraulichkeit im Umgang mit den erhaltenen Informationen ersucht“ worden.

Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) bezeichnete es als „wichtig, heute Klarheit über die wichtigsten Fakten zu schaffen“. Die verantwortlichen Beamten im Rathaus seien dabei „Rede und Antwort gestanden“. „Eine Prüfung der Sicherheitssysteme im Rathaus unter Beiziehung externer Expertinnen und Experten ist der richtige Weg, um das Vertrauen seitens des Gemeinderats, aber auch der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Wir hoffen daher auf eine parteiübergreifende Einigung beim morgigen Parteiengespräch“, fügte Klubobmann Florian Krumböck (ÖVP) hinzu.

Bekannt gemacht worden war die Causa am Donnerstag vom Rathaus der Landeshauptstadt. Im Zuge interner Überprüfungen der Buchhaltung seien „Unregelmäßigkeiten bei Behebungen der Stadtkasse festgestellt“ worden, hieß es. Es habe sich um „Fehlbeträge deutlich über der Bagatellgrenze“ gehandelt. Eine sofort eingeleitete interne Ermittlung habe zu keinem endgültigen Ergebnis geführt.

Anzeige

Der Bürgermeister habe daher „ein entsprechendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft St. Pölten gerichtet, in dem er den Verdacht einer strafbaren Handlung anzeigt“. Beträge seien „offensichtlich mehrmals und über einen längeren Zeitraum verschleiert entwendet worden“, hieß es weiter. Der Magistrat und der städtische Rechnungshof würden die Ermittlungen unterstützen.

Laut einer bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingegangenen Anzeige dürfte es sich um einen Betrag von etwa 200.000 Euro handeln. Die Anklagebehörde hat Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben vom Donnerstag geht es Richtung Untreue oder Veruntreuung.