Poysdorf: Rathaus-Beamte wurden zu Geldstrafen verurteilt
„Das tut weh, und das soll es auch“, konstatierte Richterin Monika Zbiral. Nach mehreren Verhandlungsrunden wurde am Donnerstag ein Urteil über zwei ehemalige leitende Beamte der Stadtgemeinde Poysdorf verhängt, bisher nicht rechtskräftig. Die beiden Cousins, denen Amtsmissbrauch und schwerer Betrug vorgeworfen wurde, wurden zum Teil schuldig gesprochen. Ihre Sanktionen: Hohe Geldstrafen, die schwerer wiegen sollen als Freiheitsstrafen.
Ihren Anfang nahm die Causa vor rund 30 Jahren, im Jahre 1993: Die beiden Gemeindebediensteten – der eine Stadtamtsdirektor, der andere Finanzverantwortlicher – erhielten aufgrund ihrer wichtigen Rollen im Gemeindebetrieb einen monatlichen Gehaltszuschuss. Unterm Strich wurde daraus jedoch eine höhere Diensteinstufung, als ihnen aufgrund ihrer Ausbildung eigentlich zustand. Das wirkte sich natürlich auch bei ihrem Gehalt aus; es soll ein Schaden von rund 2,2 Millionen Euro für die Gemeinde entstanden sein. Allerdings mit dem Sanktus des Landes und auch des Gemeinderates, der die höhere Einstufung beschlossen hatte. Eine unrechtmäßige Bereicherung konnte den Angeklagten somit nicht nachgewiesen werden.
Rückzahlung
Dass sich der Finanzverantwortliche jedoch unverbrauchten Urlaub auszahlen ließ – immerhin 50.000 Euro, die er nun zurückzahlen muss – war für den Schöffensenat klar rechtswidrig. Ebenso wurde den beiden zum Verhängnis, dass sie ein Gemeinderatsprotokoll nachträglich manipuliert haben. Und zwar jenes, das die Grundlage für ihre Diensteinstufung bildete.
Im Falle des Finanzbeamten ein Amtsmissbrauch, da er damit wohl seine Pensionsansprüche sichern wollte. Er erhielt eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von einem Jahr und muss rund 34.500 Euro zahlen. Der Ex-Stadtamtsdirektor habe bei der Fälschung hingegen nur mitgewirkt und wurde dafür zu einer Geldstrafe von rund 18.200 Euro verurteilt.
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