Polizeiaufmarsch gegen Jugendbanden: Der große Wurf blieb aus

In Niederösterreichs hat in der Nacht auf Freitag eine "Aktion scharf" im Zusammenhang mit der ausufernden Jugendkriminalität stattgefunden.

Als diesbezüglich "größten Einsatz“ hat Stefan Pfandler, Leiter des NÖ Landeskriminalamts den Schwerpunkt der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK) in Wiener Neustadt bezeichnet.

Magere Bilanz, kaum Frequenz

"Sachbeschädigungen, Stechereien, rivalisierende Banden“ dürften keinen Platz haben, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zum Start der Aktion in Wiener Neustadt.

Der große Wurf ist bei den nächtlichen Kontrollen aber ausgeblieben. Intern wurde im Vorfeld eifrig darüber diskutiert, ob die Aktion an einem Wochen- bzw. Arbeitstag bei knapp unter 30 Grad der richtige Zeitpunkt sei, um Kriminelle aufzustöbern. In der Innenstadt herrschte Donnerstagabend gähnende Leere.

Insgesamt wurden durch die Beamten 63 Identitätsfeststellungen durchgeführt, davon eine Aufenthaltsermittlung für das Gericht. Gelegt wurden zwei Verwaltungsanzeigen, es kam zu einer vorläufigen Festnahme.

Schneeberger betonte aber in dem Zusammenhang den präventiven Charakter solcher Aktionen.

93 Aktionen bisher

In Niederösterreich führte die Einsatzgruppe seit der Installierung im April 2024 insgesamt 93 Schwerpunktaktionen durch.

Jugendkriminalität verdoppelt

Die Zahl der von Jugendlichen und Kindern unter 14 Jahren begangenen Straftaten hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Nämlich von 4.800 im Jahr 2013 auf zuletzt mehr als 9.700. Gleichzeitig ist bei den Jugendlichen über 14 Jahren nur ein geringer Anstieg und bei den jungen Erwachsenen sogar ein Rückgang zu verzeichnen.

Die Hauptdelikte sind Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Einbruchdiebstahl und gefährliche Drohung.

Schutzzonen seit 2017

Die in der Stadt bestehenden drei Schutzzonen (Stadtpark, Esperantopark, Hauptbahnhof) seien zwar insgesamt eine "Erfolgsstory“, am Bahnhof gebe es dennoch weiterhin Probleme mit Drogen oder Belästigungen, erklärt Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP). Es gelte zu zeigen, dass "kein Platz für Unsicherheit und Kriminalität“ sei.

Nicht zuletzt unterstrich Karner den Wunsch der ÖVP nach einer Senkung der Strafmündigkeit und sprach von einer Aufgabe des Justizministeriums. Polizeiliche Regelbelehrung für strafunmündige Minderjährige soll eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ermöglichen.

Wegend es großen Aufgebots an Polizeikräften Donnerstagabend blieb auch Kritik nicht aus. Von "Show-Politik vom Feinsten“ sprach Wiener Neustadts SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger. Fakt sei, dass einzig und allein mehr permanente Präsenz der Polizei und die Wiedereinrichtung eines Rund-um-die-Uhr besetzten Wachzimmers am Bahnhof "wirklich helfe, mehr Sicherheit zu garantieren“. Ab und zu eine zusätzliche Schwerpunktaktion zu machen, sei "lieb, aber am Ende viel zu wenig“.

Drei Inspektionen im Stadtgebiet

Eine ganz klare Absage dazu kommt vom Innenminister und Landespolizeidirektor Franz Popp. Im Stadtgebiet gibt es bereits drei bestehende Polizeiinspektionen. Die Direktion am Burgplatz sei nur ein paar hundert Meter vom Bahnhof entfernt.