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Chronik Niederösterreich
06/17/2020

Perchtoldsdorf: Kein dritter Wahldurchgang, SPÖ will nicht anfechten

Nach Beratungen mit einem Anwalt, wird die SPÖ nicht anfechten. Das Wahlergebnis vom 7. Juni dürfte nun also bleiben.

von Theresa Bittermann

Nach der Wiederholung der Gemeinderatswahl am 7. Juni überlegte die SPÖ Perchtoldsdorf die Wahl aufgrund der aus ihrer Sicht eingeschränkten Wahlwerbung im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen anzufechten. Das wäre dann der dritte Durchgang in der Gemeinde gewesen. Nach Beratung mit einem Anwalt hatte man sich dann aber doch dagegen entschieden, sagt Gemeinderat Anton Plessel (SPÖ) am Mittwochabend zum KURIER.

"Mehr schaden als nützen"

Das Wahlergebnis dürfte nun also fix sein. Weil man bei der Landeswahlbehörde vermutlich keine Chance hätte, sagt Plessl. Man könnte zwar zum Verfassungsgerichtshof gehen, dort müsste man aber vermutlich zwei Jahre auf ein Ergebnis warten.

Außerdem würde man sich viel Unmut in der Gemeinde zuziehen. In den sozialen Medien hätten sich viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine dritte Durchführung der Wahl ausgesprochen. "Selbst, wenn uns der Verfassungsgerichtshof Recht geben und wir juristisch gewinnen würden, würde uns das politisch im Endeffekt mehr schaden als nützen", sagte Plessl.

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