Partnerschaft der Landtage: Gemeinsame Interessen sind Kitt der Regionen

Fast 350 Kilometer liegen zwischen St. Pölten und Dresden, und dennoch verbinden den Freistaat Sachsen und Niederösterreich enge Bande: Die beiden Landtage pflegen seit nunmehr 30 Jahren eine Partnerschaft. Ein Jubiläum, das mit einer Delegationsreise der Niederösterreichischer nach Dresden begangen wurde.

„Es geht bei dieser Partnerschaft vor allem um einen praktischen Austausch zwischen den beiden Landtagen“, sagte Landtagspräsident Karl Wilfing im KURIER-Gespräch.

Gegenseitig stärken

Denn Niederösterreich und Sachsen haben mehr Gemeinsamkeiten, als man im ersten Moment annehmen würde: Beide haben städtische Gebiete, sind aber auch ländlich geprägt. Eine Herausforderung für die Politik, nicht zuletzt im Sinne der Wirtschaftsbelebung.

Die Donau und die Elbe haben beiden Regionen schon Hochwässer und damit große Herausforderungen beschert. Zudem rückten sowohl der Freistaat als auch Niederösterreich mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vom Rande Europas in dessen Mitte. Kein Wunder also, dass man in vielen Themenbereichen Überschneidungen findet.

Begonnen hat die Freundschaft der beiden Landtage 1992 mit dem niederösterreichischen Landtagspräsidenten Franz Romeder; er suchte nach einem passenden Partner für seinen Landtag und wurde mit Erich Iltgen in Sachsen fündig. „Niederösterreich war unsere erste parlamentarische Partnerschaft, und es ist unsere intensivste, vorrangigste und nachhaltigste Partnerschaft“, betonte der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler.

Wobei klar ist: Hier geht es um handfeste Interessenspolitik, auch im Hinblick der Wertigkeit der Regionen in Europa. „Wir haben viele gemeinsame Anliegen, die wir auch in der Union vertreten müssen“, so Karl Wilfing.

Gemeinsam umsetzen

Gutes Beispiel für den Austausch ist das Thema Digitalisierung: So orientierte man sich in Sachsen am niederösterreichischen Modell und dessen Umsetzung. Und auch bei der Delegationsreise wurden bei einer Diskussion zum Zivil- und Katastrophenschutz die Erfahrungen der letzten Jahre ausgetauscht.

Unwetterereignisse, die Corona-Pandemie und nun die Ukrainekrise forderten die Einsatzkräfte nicht nur, sondern zeigten auch auf, wo man an Grenzen stößt. Zudem wird das Aufgabengebiet der verschiedenen Hilfsorganisationen immer umfassender.

Die Verantwortlichen waren sich einig: Die Bevölkerung braucht mehr Bewusstsein für mögliche Szenarien, und sie muss auch selbst für den Ernstfall - zum Beispiel für ein Blackout - vorsorgen. „Wir sind zu einer Vollkasko-Gesellschaft verkommen. Es braucht eine gesamtpolitische Anstrengung, um das zu ändern“, brachte es die dritte Landtagspräsidentin Karin Renner auf den Punkt.

Und auch, was das Freiwilligenwesen betrifft, müssten die Hilfsorganisationen und die Politik an einem Strang ziehen; die Krisen der letzten Jahre hätten eine hohe spontane Hilfsbereitschaft gezeigt, aber immer weniger Menschen wollen auf Dauer ein Ehrenamt übernehmen.