ÖVP will Turbo für kränkelnde Wirtschaft zünden

Der Bund habe mit der Corona-Hilfe den großen Flächenbrand gelöscht, nun gehe es darum, dass das Land die regionalen Schäden abfängt. Martin Kocher ist als Ökonom und Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) der nö. Volkspartei bei ihrer Arbeitsklausur beratend zur Seite gestanden. Am Freitag präsentierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Wiener Neustadt ein 229 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket, welches heuer und im kommenden Jahr prognostizierte Investitionen von 450 Millionen Euro in Niederösterreich auslösen soll.

Wie ernst die wirtschaftliche Lage nach dem Lockdown und vor den nächsten harten Einschränkungen ab kommender Woche ist, zeigte alleine die Tatsache, dass nach einer Klubklausur erstmals auch Berater wie Kocher oder der Präsident des nö. Wirtschaftskammer, Wolfgang Ecker, beim Mediengespräch neben der ÖVP-Spitze am Podium standen.

Beginn einer entscheidenden Phase

Während man laut Mikl-Leitner Corona-bedingt in Österreich mit einem Wirtschaftseinbruch von 7,3 Prozent rechne, soll es Niederösterreich mit einem Minus von 6,6 Prozent weniger hart treffen. „Allerdings stehen wir am Beginn einer entscheidenden Phase. Es ist die Frage, wie gut wir durch die Pandemie kommen und diese Gesundheitskrise im Bundesland managen“, so die Landeshauptfrau.

Das Konjunkturpaket diene dazu, einen noch weiteren Einbruch der Wirtschaft abzufangen. „Bei allen Maßnahmen, die direkt bei unseren Unternehmen ankommen, ist die Wirtschaftskammer dabei. Jeder Euro, der in die Ankurbelung der Wirtschaft fließt und Innovationen oder Investitionen auslöst, bringt ein Vielfaches des eingesetzten Geldes“, so Ecker.

Die Regionalförderung soll um zehn Millionen Euro für 2020 und 2021 erhöht werden, woraus sich ein Topf von jährlich 37,5 Millionen Euro ergibt. Experten werden bis zu Beginn des kommenden Jahres die Potenziale ausloten. Große Hoffnungen setzt die ÖVP in den Aufbau einer Gesundheitsplattform zur Vernetzung von Betrieben in der Gesundheitsbranche. Corona habe gezeigt, dass man gerade bei der Produktion von medizinischen Gütern unabhängiger werden müsse, hieß es dazu am Freitag.

Durch eine Verdoppelung der Innovationsförderung von 15 auf 30 Millionen Euro jährlich, „wollen wir insbesondere die Innovationskraft von Kleinbetrieben und Start-ups stärken“, sagt Mikl-Leitner. Um die Digitalisierung von Klein- und Mittelbetrieben (KMUs) zu forcieren, werden weitere Mittel für die Landesinitiative „DIGI4KMU“ zur Verfügung gestellt. 2021 sind dafür insgesamt 10 Millionen Euro vorgesehen, wodurch in Summe bis zu 800 Unternehmen jeweils bis zu 53.500 Euro Förderung abholen können.

Flüchtlinge

Eine klare Absage erteilte Mikl-Leitner dem Vorstoß der Grünen, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen. Die Griechen erhalten finanzielle Unterstützung für die sichere Unterbringung der Menschen, so die Landeshauptfrau. Auch die FPÖ-Forderung, den Arbeitsmarkt für ausländische Kräfte zu schließen, kommt für Mikl-Leitner nicht in Frage.