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Chronik Niederösterreich
09/09/2020

FPÖ-NÖ will Arbeitskräfte aus dem Osten aussperren

Klubklausur in Baden drehte sich um angeschlagenen Arbeitsmarkt und finanzielle Besserstellung des Pflegepersonals.

von Patrick Wammerl

Die Auswirkungen des Corona-Lockdowns waren zwei Tage lang zentrales Thema einer FPÖ-Klubklausur im Schloss Weikersdorf in Baden. Am Mittwoch präsentierte Landesparteichef Udo Landbauer die Ergebnisse des Treffens. Aktuell knapp 60.000 Arbeitslose in NÖ seien mitunter das Ergebnis „völlig überzogener Corona-Maßnahmen“. Deshalb drängt die FPÖ auf ein Covid-Schutzgesetz, dass Arbeitnehmern einen verstärkten Kündigungsschutz bringt. Vor allem dann, wenn berufstätige Mütter und Väter wegen drohender Schulschließungen zu Hause ihre Kinder betreuen müssen. Im Gegenzug gehe es um finanzielle Unterstützung der Arbeitgeber zur Bewältigung der Kosten für Dienstfreistellungen und Kinderbetreuungszeiten ihrer Beschäftigten, erklärt Landbauer.

Mit einer „sektoralen Schließung“ des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte und Firmen aus Osteuropa will die FPÖ wirtschaftliches Gleichgewicht in NÖ herstellen. „Wir haben jahrelang den Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskräften aus dem Osten geflutet. Das hat wesentlich zur Arbeitslosigkeit von Österreichern beigetragen. Damit muss nun Schluss sein“, so Landbauer. Dass in einer freien Marktwirtschaft dafür Gesetze und EU-Verträge geändert werden müssten, sei Landbauer bewusst. „Aber es ist notwendig“.

Landeskliniken und Pflegezentren

So schnell wie möglich im Landtag auf das Tapet bringen will die FPÖ eine Besserstellung des Pflegepersonals in allen Landeskliniken und Pflegezentren. „Die medizinische Versorgung konnte in Coronazeiten nur durch den Einsatz der Beschäftigten aufrecht erhalten werden. Wir verlangen die volle Abgeltung des Pflegepersonals ab dem ersten Tag“, sagt Landbauer. Wegen fehlender Berufserfahrung bekommen die Pflegekräfte in den Kliniken im ersten Jahr nur 90 Prozent des Salärs nach dem Landes-Bedienstetengesetz. Die FPÖ will eine Anhebung der Einstiegsgehälter von fünf Prozent noch in diesem Herbst.

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