Obersiebenbrunn: SPÖ fordert Aufhebung der konstituierenden Sitzung

Eigentlich hätte nun alles in trockenen Tüchern sein sollen: Nach den Neuwahlen wurde Anfang März der neue Gemeinderat konstituiert. Die ÖVP und die Listen GO7 und LOS sind eine Koalition eingegangen, die frühere Bürgermeisterpartei SPÖ ist nun in der Opposition. Walter Seehofer wurde zum ÖVP-Ortschef gewählt, sein Vize ist Rudolf Grill (GO7). Außerdem wurden die geschäftsführenden Gemeinderäte und die Mitglieder des Prüfungsausschusses bestimmt.

Nun schaltet sich aber die SPÖ mit einer Aufsichtsbeschwerde ein, die an die Bezirkshauptmannschaft ergangen ist und derzeit geprüft wird. Laut Fraktionsvorsitzenden Michael Mann haben die Wahlen zum Teil nicht der Gemeindeordnung entsprochen.

Handzeichen statt geheimer Wahl

So hätten die geschäftsführenden Gemeinderäte in einer geheimen Wahl gewählt werden müssen, es wurde aber nur mit Handzeichen abgestimmt. Außerdem wurden keine Ausschussmitglieder gewählt, sie können damit auch nicht in die Ausschüsse entsandt werden. „Hier handelt es sich um grobe Verfahrensfehler. Wir haben den Bürgermeister darauf hingewiesen, aber es ist nichts passiert“, so Mann.

ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Rudolf Stöger räumt ein, dass die Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte geheim hätte erfolgen müssen. Die Ausschussmitglieder könnten jedoch auch später festgelegt werden. „Ob die Sitzung aufgehoben wird, darüber entscheidet die Behörde“, weiß er.