Obersiebenbrunn: Ex-Ortschef will andere Parteien klagen

37 Jahre lang war der frühere SPÖ-Bürgermeister Herbert Porsch im Gemeinderat, nun hat er beschlossen, sein Mandat nicht anzunehmen. Aber nicht etwa, um seine Polit-Pension anzutreten; Porsch zieht seine Konsequenzen aus dem Wahlkampf und will nun rechtlich gegen den amtierenden ÖVP-Bürgermeister Walter Seehofer und die beiden Listen GO7 und LOS vorgehen. Die ÖVP und die beiden Listen haben sich nach den Neuwahlen am 31. Jänner mit ihren zwölf Stimmen zu einer Koalition zusammengeschlossen, die SPÖ zog damit trotz Wahlsieg mit sieben Mandaten den Kürzeren.

„Es wurde eine rote Linie überschritten“, verweist Porsch auf Aussendungen seiner politischen Mitbewerber, die vor den Neuwahlen erschienen sind. Dabei sei nicht nur seine Arbeit als Politiker, sondern auch seine Person verunglimpft worden. Ein Fairnessabkommen, das mit dem früheren Koalitionspartner ÖVP im Vorfeld vereinbart wurde, habe Seehofer ignoriert.

"Lügen müssen aufhören"

In den Aussendungen, die dem KURIER vorliegen, wird Porsch vorgeworfen, der Gemeinde durch sein Tun finanziellen Schaden zugefügt zu haben. Laut einer Postwurfsendung von Seehofer – nur er ist im Impressum als Herausgeber angeführt – konnte demnach eine Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde gerade noch abgewendet werden. Zudem ist in einem gemeinsamen Flugblatt von GO7 und LOS von Inkompetenz, Egoismus und Machtmissbrauch die Rede.

Aussagen, die Porsch so nicht stehen lassen will. „Wäre ich in den Gemeinderat gegangen, wäre das ein Politikum geworden. Aber ich habe mich aus persönlichen Gründen und auch im Hinblick auf den weiteren Umgang der Parteien miteinander zu rechtlichen Schritten entschlossen. So kann es nicht weitergehen, es muss aufhören mit den Lügen in der Politik.“ Gegen GO7 und LOS will er eine Unterlassungsklage durchsetzen, im Hinblick auf die Aussagen Seehofers erwägt er derzeit mit seiner Rechtsvertretung die weiteren Schritte.