Obersiebenbrunn: Gemeinderat ist klein, aber beschlussfähig

Es ist lediglich ein Mandat, das den Ausschlag gibt: Ende Mai hatten die SPÖ sowie zwei ÖVP-Mandatare ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat verkündet, Neuwahlen schienen vorprogrammiert. So lange, bis die ÖVP schwere Vorwürfe erhob: Ersatzmitglied Georg Brotos von der SPÖ soll seine Verzichtserklärung nicht selbst unterschrieben haben und hat sein Mandat angenommen. Der Verfassungsschutz ermittelt wegen Urkundenfälschung, die SPÖ will gegen diese Vorwürfe mit einer Verleumdungsklage vorgehen.

Unterdessen arbeitet der Gemeinderat zwar in Minimalbesetzung, aber mit voller Beschlussfähigkeit: Derzeit sind 13 Sitze besetzt, neben SPÖ-Mandatar Brotos sind die Koalitionspartner ÖVP, GO7 und LOS im Gremium. Der Rechnungsabschluss und das Budget wurden bereits beschlossen. Für die sechs SPÖ-Mandatare gibt es bis zu den nächsten Wahlen kein Zurück in den Gemeinderat mehr.

„Es ist ein organisatorischer Aufwand, weil bei der Sitzung immer alle Mandatare anwesend sein müssen. Aber dafür können wir jetzt das tun, wofür wir gewählt wurden: für Obersiebenbrunn arbeiten“, ist ÖVP-Bürgermeister Walter Seehofer erleichtert. Bisher sei man immer „auf Messers Schneide“ unterwegs gewesen, die SPÖ hätte aufgrund der Mandatsverteilung jederzeit den Gemeinderat sprengen können. „Jetzt hat sich die SPÖ selbst einen Bock geschossen“, konstatiert er.