Obersiebenbrunn: Gemeinderat ist klein, aber beschlussfähig

Es ist lediglich ein Mandat, das den Ausschlag gibt: Ende Mai hatten die SPÖ sowie zwei ÖVP-Mandatare ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat verkündet, Neuwahlen schienen vorprogrammiert. So lange, bis die ÖVP schwere Vorwürfe erhob: Ersatzmitglied Georg Brotos von der SPÖ soll seine Verzichtserklärung nicht selbst unterschrieben haben und hat sein Mandat angenommen. Der Verfassungsschutz ermittelt wegen Urkundenfälschung, die SPÖ will gegen diese Vorwürfe mit einer Verleumdungsklage vorgehen.

Unterdessen arbeitet der Gemeinderat zwar in Minimalbesetzung, aber mit voller Beschlussfähigkeit: Derzeit sind 13 Sitze besetzt, neben SPÖ-Mandatar Brotos sind die Koalitionspartner ÖVP, GO7 und LOS im Gremium. Der Rechnungsabschluss und das Budget wurden bereits beschlossen. Für die sechs SPÖ-Mandatare gibt es bis zu den nächsten Wahlen kein Zurück in den Gemeinderat mehr.

„Es ist ein organisatorischer Aufwand, weil bei der Sitzung immer alle Mandatare anwesend sein müssen. Aber dafür können wir jetzt das tun, wofür wir gewählt wurden: für Obersiebenbrunn arbeiten“, ist ÖVP-Bürgermeister Walter Seehofer erleichtert. Bisher sei man immer „auf Messers Schneide“ unterwegs gewesen, die SPÖ hätte aufgrund der Mandatsverteilung jederzeit den Gemeinderat sprengen können. „Jetzt hat sich die SPÖ selbst einen Bock geschossen“, konstatiert er.

Kampfansage

Das sieht SPÖ-Fraktionsvorsitzender Michael Mann anders: Er bereue die Rücktritte nicht. „Für uns ändert sich nicht viel, wir waren ohnehin immer von den Informationen abgeschottet“, sagt er. Dennoch sei es frustrierend, als stimmenstärkste Partei – die SPÖ hatte nach den Neuwahlen im Jänner dieses Jahres sieben Mandate – nicht mehr im Gemeinderat mitreden zu können.

Was aber nicht heißt, dass man die politische Arbeit einstellen will; die SPÖ will eine Kontrollfunktion übernehmen und der Regierung auf die Finger schauen. „Wir sind weiterhin für die Bürger Obersiebenbrunns da“, kündigt Mann an. Die Zustimmung aus der Bevölkerung sei jedenfalls groß, es hätte sogar Parteieintritte gegeben. „Wir werden ein unglaublich starkes Team zusammenstellen“, so Mann.