Streit in NÖ Landesregierung um Rettungswesen eskaliert

Im Streit um die Umstrukturierung des Rettungswesens in Niederösterreich setzten die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ bei der donnerstägigen Landtagssitzung eine ungewöhnliche Aktion. Mithilfe eines von ihnen gestellten Dringlichkeitsantrags wurde SPÖ-Landesrätin Eva Prischl aufgefordert, ihre „Untätigkeit“ bei der Umsetzung der Reformen im Rettungswesen aufzugeben.

Unmittelbar vor der Sitzung kündigten die beiden Klubobmänner Kurt Hackl (ÖVP) und Reinhard Teufel (FPÖ) den außergewöhnlichen Schritt an. Prischl solle sich auf ihre Zuständigkeit im Rettungswesen erinnern, man habe derzeit das Gefühl, sie wolle die im Gesundheitsplan 2040+ auch mit den SPÖ-Regierungsmitgliedern paktierten Maßnahmen eher verhindern und nicht nach positiven Lösungen suchen, schilderte Hackl. Prischl glänze seit Monaten mit Untätigkeit, „wir zeigen ihr deshalb die gelbe Karte“, erklärte er.

Hackl erinnerte daran, dass die Gesundheitslandesrätin mit den Rettungsorganisationen den 75 Millionen Euro schweren Rettungsdienstvertrag verhandelt und unterschrieben habe. Darin sei auch fixiert worden, dass bis zum 1. April 2027 die neuen Strukturen im Rettungswesen einzurichten seien.

Notarztstützpunkte

Wie vielfach berichtet, bekämpft vor allem SP-Landesrat Sven Hergovich die vom Landtag beschlossene Reduzierung der Notarztstützpunkte auf 21 Standorte in ganz NÖ massiv. Ohne gleichwertige Ersatzangebote werde man die Schließung von Notarztstationen nicht akzeptieren, lautet der Standpunkt der SPÖ.

Im vom Landtag mehrheitlich und in der Landesregierung einstimmig beschlossenen Gesundheitsplan 2040+ sei vorgesehen, dass keine Strukturen verändert werden, bevor Ersatz bereitstehe, so Hackl. „Aber diese Garantie ist kein Freibrief dafür, um aus Jux und Tollerei oder Parteitaktik notwendige Reformen zu verschleppen. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag“, so der ÖVP-Klubchef. Landtagsbeschlüsse seien umzusetzen. Hackl: „Mit der Gesundheit unserer Landsleute spielt man nicht.“

FPÖ-Klubchef Teufel stieß ins selbe Horn. Die SPÖ habe dem Gesundheitsplan zugestimmt und müsse sich nun daran halten. Die Gesundheitsreform jetzt aufzuschnüren, wäre nur kontraproduktiv, weil wertvolle Zeit verloren ginge.

Verantwortung

Mit dem Dringlichkeitsantrag wolle man Prischl an ihre Verantwortung gegenüber der nö. Bevölkerung erinnern, „mit der Gesundheitsversorgung spielt man keine Spielchen aus reiner Parteitaktik“, forderte Teufel.

Einmal mehr verwies er darauf, dass „50 Topleute vom Fach“ den Gesundheitsplan ein Jahr lang ausgearbeitet hätten. Ihr Ziel sei gewesen, die Gesundheitsversorgung der Niederösterreicher fit für die zukünftigen Anforderungen zu machen.

Abstimmung

Unmittelbar nach Beginn der Landtagssitzung wurde der Drinlichkeitsantrag im Landtag sehr emotional diskutiert. ÖVP, FPÖ und Neos stimmten schließlich dafür, SPÖ und Grüne dagegen. Landesrätin Prischl hatte den Saal verlassen. 

Als erste Reaktion zur Aktion der schwarz-blauen Koalition ließ SPÖ-Chef Hergovich eilig eine Pressekonferenz für Donnerstagnachmittag einberufen. Thema: „Schwarz-Blau bricht den Gesundheitspakt“. 

Rechtliche Prüfung

Vor allem der im Gesundheitsplan fixierte Grundsatz kein Schließen ohne zumindest gleichwertigen Ersatz nun mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ gebrochen worden, kritisierte Hergovich.

Gesundheitslandesrätin Prischl müsse die Notarztstandorte schließen. Hergovich: „Obwohl, ich möchte das ausdrücklich betonen, die Voraussetzungen für eine Schließung nicht gegeben sind. Das macht mir große Sorgen."

Der selbst ernannte Kontroll-Landesrat kündigte rechtliche Schritte an: „Ich habe sofort beauftragt, dass wir diesen Vorgang einer rechtlichen Prüfung unterziehen. Aus meiner Sicht ist die Schließung der Notarztstandorte ohne geeigneten Ersatz ein klarer Bruch des Gesundheitspakts und damit eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher."