SPÖ legt sich gegen Schließung der Notarztstützpunkte quer
Notarzt im Einsatz
Vor einem Jahr wurde er beschlossen, der Gesundheitspakt 2040+ für Niederösterreich. Neben der Umstrukturierung der Spitalsstandorte geht es darin auch um die Notarztstützpunkte. 32 gibt es im Land, elf davon sollen geschlossen werden.
Hintergrund ist die Finanzierung und auch, dass weniger neue Notärzte und -Ärztinnen sowie Pensionierungen das System an seine Grenzen gebracht haben.
Ausbau der Flugrettung
Bis April 2027 sollte die neue Struktur umgesetzt werden. An den elf bisherigen Notarzt-Stützpunkten Aspang, Groß-Enzersdorf, Groß-Gerungs, Hainburg, Klosterneuburg, Pöggstall, Purkersdorf, Raab, Retz, Waidhofen/Ybbs und Ybbs sollen künftig Notfallrettungen tätig sein, betrieben von Notfallsanitätern.
Als flankierende Maßnahmen sind ein Ausbau der Acute Community Nurses (mobile Pflege- und Notfallteams), ein Ausbau der Flugrettung, eine Gesamtstrategie für die notärztliche Ausbildung sowie eine vollwertige Erst- und Akutversorgung an allen Spitalsstandorten geplant.
Umsetzung flankierender Maßnahmen
Und genau daran spießt es sich laut SPÖ: die Umsetzung dieser flankierenden Maßnahmen sei nicht sichergestellt. "Solange zentrale Voraussetzungen fehlen, ist die Schließung von Notarztstandorten einfach nicht verantwortbar", heißt es aus der SPÖ. Einen Beschluss dazu gebe es außerdem noch nicht, sagt SPÖ-Sprecher Daniel Steinlechner, "es gibt nur einen Pakt" - damit ist der Gesundheitspakt 2040+ gemeint.
"Verantwortungsbereich von Eva Prischl"
Dass es keinen Beschluss gebe, darüber kann Jan Teubl, Sprecher von Landesrat Anton Kasser, nur den Kopf schütteln: Der Gesundheitspakt 2040+ sei im März 2025 auch von der SPÖ unterschrieben worden. "Wenn bei einzelnen flankierenden Maßnahmen noch Bedarf zur Aufrüstung besteht, dann ist es umso wichtiger, diese konsequent voranzutreiben. Genau das ist Teil der Umsetzung des Gesundheitsplans und fällt in den Verantwortungsbereich des Ressorts von Eva Prischl."
An der Finanzierung scheitere die Weiterentwicklung jedenfalls nicht: Der Gesundheitspakt 2040+ sei bewusst als Investitionsprogramm angelegt.
SPÖ-Antrag am 23. April
Der Antrag, die flankierenden Maßnahmen umzusetzen, wird von der SPÖ morgen im Landtag eingebracht, sagt Anton Heinzl, Sprecher von Landesrätin Eva Prischl. Debattiert werde dann in der Mai-Sitzung. Dass die Umsetzung alleine in Prischls Ressort falle, sieht Heinzl nicht so: "Die Finanzierung liegt nicht nur bei uns." Beispielsweise, was die Flugrettung anbelange: Es gebe etwa noch nicht ausreichend technische Ausrüstung für Schlechtwetterflüge; auch wisse man vom ÖAMTC, der die Christophorus-Flotte betreibt, dass teils noch Landesplätze bei den Kliniken fehlen beziehungsweise zweite Landeplätze benötigt werden.
Notarzthubschrauber
Auch bei den Acute Community Nurses, kurz ACN, müsse noch ausgebaut werden: um die künftig fehlenden Notarztstützpunkte kompensieren zu können, brauche es zehn ACN-Stützpunkte, derzeit gibt es nur sechs. Über die weitere Aufstockung will der zuständige FPÖ-Landesrat Martin Antauer aber erst 2028 entscheiden. Wenn die Notarztstützpunkte aber bis April 2027 geschlossen werden sollen, gehe sich das nicht aus, argumentiert Heinzl.
Auch müsse sichergestellt werden, dass künftig eine Erst- und Akutversorgung an allen Spitals-Standorten gewährleistet sei, "die Rettungsorganisationen sagen uns, dass das nicht überall möglich ist".
Dass man auf gutem Weg sei, das findet Heinzl durchaus - aber es müsse eben sichergestellt sein, dass die künftig fehlenden Notarztstützpunkte ausreichend kompensiert werden. Daher der Antrag der SPÖ, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen.
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