Debatte um Gesundheitsplan 2040+ spaltet Opposition

Ein gutes Jahr ist vergangen, seit die Landesregierung mit der Veröffentlichung des Gesundheitsplans 2040+ darüber informierte, wie die medizinische Versorgung in Niederösterreich künftig aussehen soll. In der jüngsten Landtagssitzung wollten die Grünen darüber sprechen, was seither passiert ist – und vor allem, was nicht.

Es sei dem Land nicht gelungen, den Menschen Sicherheit bezüglich ihrer künftigen Versorgung zu geben, sagte die Grüne Landtagsabgeordnete Silvia Moser. Reformen bezeichnet sie als notwendig. Ein verbindlicher, transparenter Zeit- und Umsetzungspfad habe jedoch von Beginn an gefehlt. Aus diesem Grund hätten die Grünen dem Gesundheitspakt nicht zugestimmt. 

In Gmünd, Gänserndorf und bei dem Thema Notarztstützpunkte sowie Community-Nurses ortet die Politikerin weiterhin zentrale offene Fragen. Ähnlich sieht es die Grüne Landessprecherin Helga Krismer. Die Partei habe eine Petition ins Leben gerufen, um "die Gesundheitsversorgung zu retten".

Bessere Kommunikation

Kritik zu den Schilderungen der Grünen kam unter anderem seitens der NEOS. Edith Kollermann spricht von einer Frontalopposition der Partei und sieht eine Diskreditierung der Fachkräfte, die an der Reform gearbeitet hätten. Die Tür der Landesregierung stehe zwar nicht immer offen, beim Gesundheitsplan habe es jedoch die Möglichkeit gegeben, sich einzubringen. Eine Forderung teile die Fraktion jedoch mit den Grünen: Es brauche eine bessere Kommunikation des Pakts. Die Menschen müssen wissen, was sie konkret davon haben, so Kollermann. Zudem forderten die NEOS bereits vor der Landtagssitzung klare Verantwortlichkeiten. Statt vier zuständigen Landesräten brauche es eine Person, die den Gesundheitsplan priorisiert.

Auch Karin Scheele (SPÖ) sprach den Wunsch aus, dass "klarer, häufiger und besser kommuniziert wird". Sie forderte zudem einmal mehr die Evaluierung des Gesundheitspaktes ein. Diese gelte es zu diskutieren, um die bestmögliche Versorgung sicherzustellen.

ÖVP und FPÖ betonten die Notwendigkeit und Qualität des Gesundheitsplans. Ein derartiges Projekt führe naturgemäß zu Sorgen und Ängsten, so Richard Punz (FPÖ). Es brauche keine Verunsicherung, sondern verantwortungsvolle Entscheidungen und optimale Lösungen. Laut Franz Dinhobl  (ÖVP) sei der Gesundheitsplan die logische Antwort auf derzeitige Herausforderungen. Er gebe eine umfassende Handlungsanleitung für die Zukunft.