Politischer Schlagabtausch: Jetzt eskaliert der Notarzt-Streit in NÖ
Zahl der Notarzt-Stützpunkte soll reduiziert werden.
In Niederösterreich tobt weiter ein heftiger Streit um die Reform der Notarztversorgung.
Auslöser der Debatte sind die Pläne im Rahmen der Gesundheitsreform, die Zahl der Notarztstandorte von derzeit 32 auf künftig 21 zu reduzieren. SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich stellte nun klar, dass es aus seiner Sicht keine Schließung ohne gleichwertigen oder besseren Ersatz geben dürfe.
„Ich bestehe auf die Einhaltung dieser Bedingung“, sagte Hergovich. Gerade im Bereich der Notarztversorgung drohe nun jedoch ein Abgehen von diesem Grundsatz, weil notwendige Begleitmaßnahmen noch nicht umgesetzt seien. „Man kann keine Notarztstützpunkte zusperren, solange die Erst- und Akutversorgung nicht einmal in den Spitälern flächendeckend funktioniert.“
Keine Unterstützung im Landtag
Die SPÖ brachte deshalb im Landtag einen Antrag ein, mit dem die bestehende Struktur so lange aufrechterhalten werden soll, bis die vorgesehenen flankierenden Maßnahmen tatsächlich umgesetzt sind. Der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Gegenantrag werde von den Sozialdemokraten in der Landtagssitzung am Donnerstag nicht unterstützt werden, kündigte der Politiker an.
ÖVP: „Keine Verschlechterung“
Die Volkspartei weist die Vorwürfe zurück. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner betonte, dass genau dieser Grundsatz – keine Verschlechterung ohne Ersatz – bereits Teil des gemeinsam beschlossenen Gesundheitsplans sei. Diesem habe auch die SPÖ zugestimmt.
Zauner (Mitte) kritisierte Hergovich scharf.
Zauner verwies zudem darauf, dass die Verantwortung für die Rettungsdienste bei Landesrätin Eva Prischl (SPÖ) liege. „Jede Kritik, die Hergovich an der Umsetzung des Gesundheitsplans im Bereich der Notarztversorgung übt, übt er an seiner eigenen Landesrätin.“
Vonseiten der ÖVP wird außerdem argumentiert, dass NÖ trotz der Reduktion weiterhin die höchste Notarzt-Versorgungsdichte Österreichs haben werde. Für 1,7 Mio. Einwohner seien künftig 21 Notarzteinsatzfahrzeuge vorgesehen.
Unterstützung bekam die ÖVP dabei auch von Medizinern. Alexander Egger, ärztlicher Direktor des Landesklinikums Scheibbs, verwies auf technische Aufrüstung und neue Möglichkeiten wie Telemedizin. Zwar müsse man künftig teilweise mit längeren Anfahrtszeiten rechnen, eine stärkere Bündelung der Einsätze könne jedoch auch der Qualitätssicherung dienen. Auch der leitende Notarzt des Landesklinikums Korneuburg, Ronald Wielach, sieht durch die geplanten Änderungen keinen Qualitätsverlust.
Politisch kommt der Konflikt für die SPÖ zu einem heiklen Zeitpunkt: Am Samstag stellt sich Hergovich der Wiederwahl als Landesparteichef. Er rechne mit „über 70 Prozent Zustimmung“, sagte der SPÖ-Chef.
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