Heftiger Polit-Schlagabtausch um regionalen Gesundheitsplan in NÖ

Scharfe Kritik übt SPÖ-Landesrat Sven Hergovich am aktuellen Entwurf des „Regionalen Strukturplans Gesundheit“ (RSG) für Niederösterreich.

Mehrere zentrale Vereinbarungen des Gesundheitspakts würden missachtet, allen voran das Versprechen, dass es keine Standortschließungen ohne gleichwertigen Ersatz geben dürfe. „In Gmünd ist genau das der Fall, wo das Spital durch eine Tagesklinik ersetzt werden soll“, sagt Hergovich.

Ausbildungsplätze für medizinisches Personal

Auch bei den Wartezeiten drohe eine Verschlechterung. Statt kürzer zu werden, würden diese laut Entwurf in mehreren Bezirken weiter steigen. Zudem fehle eine abgestimmte Versorgung mit Wien und dem Burgenland – ein politisches Versäumnis des für den RSG zuständigen FPÖ-Landesrats Martin Antauer, wie der SPÖ-Chef betont.

Besonders kritisch sieht er das völlige Fehlen konkreter Maßnahmen zur Sicherung des ärztlichen Nachwuchses. Trotz klarer Vorgaben des Bundes würden Ausbildungsplätze weder ausreichend geplant noch ausgebaut. Stellungnahmen von Ärzten aus mehreren Bezirken zeichnen laut Hergovich ein „dramatisches Bild“: unbesetzte Kassenstellen, Aufnahmestopps, monatelange Wartezeiten, fehlende Kinderärzte.

Hergovich fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des RSG und eine enge Abstimmung mit den Nachbarbundesländern. „In dieser Form dürfen wir dem Plan nicht zustimmen. Er würde die Versorgung weiter verschlechtern.“

Der regionale Gesundheitsplan soll am 15. Dezember in der Zielsteuerungskommission besprochen und am darauffolgenden Tag in der Landesregierung beschlossen werden.

FPÖ weist Kritik zurück

Die FPÖ konterte am Dienstag umgehend. 

„Die erhobenen Vorwürfe sind bemerkenswert und nicht nachvollziehbar, da auch die SPÖ mit Landesrätin Eva Prischl und Hergovich sowie die ÖVP mit Anton Kasser als Teil der Landesregierung dem RSG und dem Gesundheitsplan 2040+ zugestimmt haben. Jetzt versucht Hergovich politisches Kleingeld herauszuschlagen – auf dem Rücken der Bürger. Somit spielt er mit der Gesundheit der Niederösterreicher“, sagt FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz.