Protestaktion im NÖ-Landtag: "Es ist an der Zeit zu stören"

Eigentlich stand die Zukunft des Gmünder Spitals in der jüngsten Landtagssitzung nicht auf der Agenda. 

Der Tagesordnungspunkt 5 war stattdessen mehreren baulichen Maßnahmen für die Gesundheitsversorgung des Waldviertels gewidmet – darunter Investitionen im Landesklinikum Horn und in den Spitälern Waidhofen an der Thaya, Zwettl und Allentsteig (Bezirk Zwettl). Dennoch waren Aktivistinnen und Aktivisten aus der Region erneut angereist, um ihren Unmut auszudrücken.

Die anwesenden Mitglieder des Vereins "LK Gmünd bleibt" hatten vorab vorgesehen, mit rasselnden Schlüsselanhängern auf ihre Sache – den Fortbestand des Landesklinikum Gmünd – aufmerksam zu machen. Eine Wortmeldung der Abgeordneten Silvia Moser (Grüne) sorgte allerdings bereits vor der Aktion für Unruhe auf der Zuschauertribüne. 

Unruhe auf der Tribüne

Moser sprach unter anderem von fehlender Transparenz rund um die Spitalsschließung, die im Gesundheitsplan 2040+ vorgesehen ist. Sie ergänzte, dass die Gmünderinnen und Gmünder gar nicht mehr wissen würden, was sie im Hinblick auf die Zukunft ihrer medizinischen Versorgung glauben sollten.

Eine Aussage, die einige Zuhörerinnen und Zuhörer mit Applaus honorierten. "Wir haben einfach nur unsere Freude kundgetan, dass uns endlich jemand wahrnimmt und das aufzeigt", sagt Vereinsobfrau Tamara Schönsgibl tags darauf. Trotz mehrmaliger Mahnungen durch ÖVP-Landtagspräsident Karl Wilfing, als Besucher weder Unmut noch Zustimmung bekunden zu dürfen, folgten später Zwischenrufe und das geplante Rasseln mit Schlüsselbunden. 

Schließlich wurde die Sitzung unterbrochen und jene Personen, die die Sitzung gestört hatten, mussten den Saal verlassen. "Das war uns klar, dass das so kommen kann", so Schönsgibl. Dem Verein sei ebenfalls bewusst gewesen, dass die Aktion die Sitzung stören würde. "Wir stören gerne. Weil: Es ist an der Zeit zu stören", sagt die Aktivistin.

Gesprächsangebot 

Obwohl die Landesregierung bereits mehrmals betont hat, dass geplante Maßnahmenpaket nicht aufzuschnüren, hält der Widerstand in Gmünd seit Monaten an. Wiederholt wies der Verein darauf hin, seitens der Politik kein Gehör zu finden und bat um direkten Austausch. 

Ein Wunsch, dem der für die Landeskliniken zuständige ÖVP-Landesrat Anton Kasser offen gegenübersteht. "Das Angebot zu den Gesprächen steht nach wie vor", heißt es aus seinem Büro. Bisher seien jedoch keine Kontaktanfragen bei ihm eingegangen.

Den kritischen Worten von Silvia Moser wird entgegnet, dass kürzlich ein Informations-Termin in Anwesenheit sämtlicher Oppositions-Parteien stattgefunden habe. In diesem Rahmen sei "auch tiefgreifend zur Umsetzung und weiteren Schritten des Gesundheitsplans informiert" worden, so das Büro Kasser.