Proteste in NÖ-Landtagssitzung: "Man wird nicht gehört!"

Für gewöhnlich bekommt ein Antrag im St. Pöltner Landtagssaal nur Ablehnung aus den Reihen der Abgeordneten - am Donnerstag war diese jedoch auch laut und deutlich von der Zuschauertribüne zu hören. 

Unter dem Wortlaut "Umsetzung NÖ Gesundheitsplan 2040+, bauliche Maßnahmen Versorgungsregion Waldviertel sowie Landesklinikum Horn, Projektentwicklung und vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung NÖ Gesundheitsplan 2040+" wurden die Weichen für die Umsetzung des umstrittenen Plans im Waldviertel gestellt. Ein Teil davon ist die Schließung des Spitals in Gmünd. Diese sorgte bereits für eine Reihe von Protestaktionen, zuletzt - wie berichtet - beim Tag der offenen Tür im St. Pöltner Regierungsviertel.

Die Worte der Grünen-Abgeordneten Silvia Moser ließen die Emotionen bei den betroffenen Zuschauern hochgehen. "Das sind Maßnahmen, die auch die Schließung des Landesklinikums Gmünd vorbereiten - ohne Perspektive, wann große Rochaden erfolgen werden", kritisierte Moser mangelnde Transparenz seitens der schwarz-blauen Regierung. Die Menschen würden dadurch verunsichert. "Die Gmündnerinnen und Gmündner wissen gar nicht mehr, was sie glauben sollen. Wird ihre Versorgung in Zukunft gesichert sein?", fragte sie in die Runde der Abgeordneten. Was die Zuhörerinnen und Zuhörer, die für diesen Tagesordnungspunkt ins Landhaus gekommen waren, zu einem Applaus motivierte. 

Mehrmalige Mahnungen

Trotz mehrmaliger Mahnungen durch ÖVP-Landtagspräsident Karl Wilfing, als Besucher weder Unmut noch Zustimmung bekunden zu dürfen, gab es immer wieder Zwischenrufe von der Tribüne, auch mit Schlüsselbunden wurde gerasselt. Schließlich wurde die Sitzung unterbrochen und jene Personen, die die Sitzung gestört hatten, mussten den Saal verlassen. 

Eine Zuhörerin ließ die Abgeordneten dabei wissen, "dass man hier nicht gehört wird". Der mittlerweile 200-köpfigen Verein „LK Gmünd bleibt“ kritisiert bereits seit Monaten, dass die Forderung nach einem Gespräch mit den politischen Vertretern bisher unbeantwortet blieb. 

Nach der Sitzung reagierte das Büro des Präsidenten mit einer Aussendung auf die Geschehnisse in der Sitzung: Diese sei natürlich öffentlich, zu Störungen komme es aber nur selten. Wilfing habe im Sinne der Hausordnung gehandelt. "Nachdem auf den Besucherrängen wieder Ruhe eingekehrt war, konnte die parlamentarische Arbeit ordnungsgemäß fortgesetzt werden", ließ man wissen. 

Den Maßnahmen zur Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ wurde von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS zugestimmt. Die Grünen lehnten den Antrag ab.