NÖ: Wenig Einigkeit zu neuer Donaubrücke im Landtag
Zum erwarteten Schlagabtausch kam es in der donnerstägigen Sitzung des niederösterreichischen Landtags zum Thema neue Donaubrücke bei Mauthausen. Nach intensiver Debatte beschlossen ÖVP und FPÖ schließlich einen Resolutionsantrag: Die NÖ Landesregierung solle zur Sicherung des zeitgerechten Baustarts die erforderliche Verordnung umgehend erlassen.
Die umstrittene Trassenvariante 12, die von der geplanten neuen Brücke den Verkehr auf der B123 durch Ennsdorf zur B1 und weiter zur A1 in Enns leitet, musste noch vom Landtag abgesegnet werden. Noch im Juli will der NÖ Straßendienst die behördliche UVP-Prüfung beantragen. Schon 2018 war eine andere Trasse beschlossen worden.
Die St. Valentiner Bürgermeisterin und Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) trat in der Debatte vehement gegen die gewählte Variante auf. Die Notwendigkeit einer neuen Brücke sei allen bewusst, man wolle auch nichts verzögern, aber es brauche ein funktionierendes Verkehrskonzept für die gesamte Region, forderte sie. Der Unmut über das Projekt sei sowohl in NÖ als auch in OÖ groß, da sich der Verkehr vervielfachen und die Situation massiv verschlechtern werde, befürchtete die Abgeordnete. Der Westwinkel Niederösterreichs brauche eine Verkehrsent- und keine -belastung.
Einsprüche
Die jetzige Variante, so Suchan-Mayr, werde wohl mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden. Das koste Zeit, die aufgrund der maroden alten Donaubrücke nicht mehr da sei. Sie sagte, das Land NÖ gefährde so die Mobilität in der Region, sprach von schlechten Verhandlungen mit OÖ und von politischem Unwillen, etwas für die Entlastung und Lebensqualität der Bevölkerung in dieser Region zu tun. Es brauche ein gesamtheitliches Verkehrskonzept, forderte Suchan-Mayr schließlich in einem Abänderungsantrag.
Kritisch zeigte sich auch der Verkehrssprecher Georg Ecker von den Grünen. Es sei unbestritten, dass es an dieser Stelle eine Donau-Querung brauche und die derzeitige Brücke in keinem guten Zustand sei, sagte er. Die zur Abstimmung stehende Variante, sei aber „eine der schlechtesten“.
Gemeinde waren eingebunden
Der Mostviertler ÖVP-Abgeordnete Anton Kasser stieg für das Brückenprojekt auf die Barrikaden.
Die Gemeinden seien in die Planung eingebunden worden, erklärte er. Die Variante 12 hätte letztendlich den Vorzug bekommen. Die Bedenken der Gemeinden, etwa Ennsdorf, wären gehört und auch umgesetzt worden, behauptete Kasser laut NÖ Landeskorrespondenz. Er bestätige, dass sich die Kosten auf 168 Millionen Euro erhöht hätten, davon würden 55 Prozent OÖ und 45 Prozent NÖ tragen. Kassa brachte den Resolutionsantrag ein, der die Mehrheit fand. Der SPÖ-Abänderungsantrag wurde dagegen abgelehnt.
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