Donaubrücke wird zu Wahlkampfthema im Landtag

Eine Debatte mit scharfer Wahlkampfrhetorik ist für die nächstwöchige Sitzung des NÖ Landtags zum geplanten Bau der neuen Donaubrücke bei Mauthausen zu erwarten. Die mit aller Kraft gegen die Pläne der Verkehrsanbindung der Brücke ankämpfende „Bürgerplattform Pro Ennsdorf-Windpassing“ in NÖ, hinter der die Gemeinde Ennsdorf steht, hat jedem Landtagsabgeordneten die umfangreiche Auflistung an Kritikpunkten und vermeintlichen Fehlplanungen zugesendet.

Fix ist, dass die Brücke im Enns-Donauwinkel Wahlkampfthema für die 2023 anstehenden nö. Landtagswahlen wird. Weil die Straßenplaner eine teils andere Trasse zur Verkehrsanbindung der neuen Brücke ausgearbeitet haben, als vom Landtag 2018 beschlossen wurde, muss nun ein neuer Beschluss her. Erst danach kann, wie vom NÖ Straßendienst angekündigt, im Juli der Antrag für die behördliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gestellt werden.

Kritik an der Vorgangsweise und an der Variantenauswahl zuungunsten der SPÖ-geführten Gemeinde Ennsdorf gab es, wie berichtet, bereits von der SPÖ in NÖ. Auch in den oö. Gemeinden Asten und Mauthausen gab es Unmut. Präventiv wurden von mehreren Seiten zeitraubende Einsprüche gegen ein positives UVP-Urteil angekündigt.

In 13 konkreten Punkten zerpflücken die Projektgegner in ihrem Schreiben die Planungen. Weil durch die neu gewählte Variante über die Umfahrungsstraße 123 der Wirtschaftsraum St. Valentin nicht angebunden wird und fünf Hektar Donauauwald gerodet werden, bezeichnen die Gegner die Variantenbewertung der Planer grundsätzlich als falsch. NÖ lasse sich von OÖ über den Tisch ziehen, weil die zweite Donaubrücke bei Mauthausen die ebenfalls umstrittene Linzer Ostumfahrung ersetzen soll, heißt es weiters.

„Diese Pläne gehen bei der UVP sicher nicht durch. Wir haben Experten, die die Situation gut bewerten können und die gravierenden Mängel aufzeigen werden“, sagt Herbert Pühringer von der Plattform. Dass im Hochwassergebiet eine Unterführung der Eisenbahn und der B123 kommen soll, wird als kapitaler Planungsfehler angeprangert. Lachhaft sei, so Pühringer, dass der NÖ Straßendienst Mitte Juni ankündigte, auf einen vierspurigen Ausbau der B123 zu verzichten, aber beim vorwöchigen Planungs-Jour-Fixe plötzlich wieder 900 Meter vierspurige Strecke auftauchten.