NÖ: SPÖ lehnt Pflegepaket des Bundes konsequent ab

In der dienstägigen Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung lehnten die beiden SPÖ-Mitglieder LH-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Königsberger–Ludwig eine positive Stellungnahme zur Bundespflegereform ab. Statt eines vollumfänglichen Planes, habe die schwarz-grüne Regierung ein Stückwerk vorgelegt, lautete der Grundtenor der Kritik.

„Wir SPÖ-Regierungsmitglieder anerkennen zwar, dass mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen einzelne Verbesserungen im Pflegebereich in Aussicht gestellt werden, trotzdem bleibt es ein Stückwerk ohne qualitativen Plan im Hintergrund“, begründeten Schnabl und Königsberger-Ludwig ihr Nein zur Stellungnahme des Landes NÖ zu den Gesetzesentwürfen. Schnabl bemühte einmal mehr seinen bekannten SPÖ-Spruch: „Zu wenig, zu spät, zu zögerlich“. Eine echte Reform im Pflegebereich sei notwendig - ein großer Wurf, anstatt des Drehens an kleinen Rädchen, so die roten Regierungsmitglieder in NÖ, die damit die Kritik der Bundes-SPÖ weitertragen.

Baustelle in NÖ

Die SPÖ in NÖ habe außerdem ein Pflegeprogramm mit 17 Bausteinen vorgestellt, das nun auch Schritt für Schritt in den Landtag eingebracht werde, kündigte Schnabl an. Gerade in einer Zeit massiver Teuerung sei es wichtig strukturelle Reformen und eine grundsätzliche Neuausrichtung nach den neuesten Erkenntnissen und Bedürfnissen im Bereich der Pflege umzusetzen, forderte Schnabl. Er orte auch in NÖ im System der Pflege eine „gehörige Baustelle“. „Im ganzen Land erzählen mir Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die im System arbeiten, pflegende Angehörige oder zu Pflegende sind, von Umständen, die so länger nicht hinzunehmen sind", so Schnabl. Schlechte Bezahlung, fehlende Voraussetzungen in der Ausbildung und in Dienstverhältnissen, die keine Planbarkeit zulassen, seien nur einige Schlagwörter.

Die Attraktivierung der Pflege- und Betreuungsberufe müsse bereits in der Ausbildung beginnen, erklärten Schnabl und Königsberger-Ludwig. Anstelle von Taschengeld brauche es eine Anstellung mit Entgeltzahlung und sozialrechtlicher Absicherung, forderten sie. Das Land NÖ wird ja ab Herbst Schülern im Pflegebereich eine monatliche Ausbildungsprämie von 420 Euro zahlen.

Anstatt des vom Bund geplanten Angehörigenbonus von 125 Euro pro Monat ab der Pflegestufe 4, wäre es zudem treffsicherer eine Anstellungsmöglichkeit pflegender Angehöriger zu schaffen, die pensionsrechtliche Ansprüche auslöst, wiederholten die beiden SPÖ-Politiker eine bereits bekannte Position.

Lichtblicke

Einige Aspekte des Bundespflegegeldgesetzes seien zu begrüßen, sah Königsberger-Ludwig Lichtblicke. Allerdings handle es sich um ein Stückwerk. Es mangle an Rechtsansprüchen, an einem wissenschaftlich fundierten Instrument für die Pflegegeldeinstufung oder etwa an einem wissenschaftlich basierten Personalbedarfsschlüssel. Die SPÖ habe diese Punkte schon länger in den Mittelpunkt ihrer Forderungen gestellt. „Eine echte Reform in der Pflege ist daher überfällig. Wir brauchen unbedingt strukturelle Änderungen, die nachhaltig wirken“, so Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin. Sie und Schnabl kündigten weitere Gespräche in der Landesregierung an, um zu einem umfassenden niederösterreichischen Pflegepaket zu kommen.