Nach Gemeinderatseklat tagt Gremium am Allerseelentag um 7 Uhr Früh
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In Amstetten blieben nach SPÖ-Aktion Bauaufträge um elf Millionen Euro liegen. Jetzt wird der Gemeinderat zur Frühschicht einberufen.
Der politische Aktionismus der SPÖ gegen die schwarz-grüne Stadtregierung in Amstetten beschert der Stadtchronik ein weiteres Kuriosum. Nachdem die SPÖ in der Vorwoche in Amstetten erneut eine Gemeinderatssitzung platzen ließ, wird die abgebrochene Sitzung nun nämlich am Allerseelentag um 7 Uhr Früh fortgesetzt. Damit will man massiven finanziellen Schaden abwenden.
Dritter Auszug
Die Protestaktion der Roten, die bereits zum dritten Mal in der laufenden Periode eine Wiederholung einer Gemeinderatssitzung durch ihren Auszug erzwangen, war dieses Mal - wie berichtet - einem Wirtschaftsempfang geschuldet. Die Kosten von 10.000 Euro waren von der Stadt über eine Notverordnung und einen mehrheitlichen Stadtratsbeschluss interimistisch beschlossen worden.
Damit es im Gemeinderat zu keiner mehrheitlichen Absegnung des bereits stattgefundenen Events mit 70 Wirtschaftstreibenden kommen konnte, ließ die SPÖ die Sitzung platzen. Die Aktion habe man gegen Missbrauch der Gemeindeordnung und gegen die Verschuldung der Stadt durch Großprojekte gesetzt, begründeten SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler und sein Fraktionsobmann Helfried Blutsch in einer Aussendung.
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SPÖ-Fraktionsobmann Helfried Blutsch und SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler
Die SPÖ-Aktion bescherte der Stadtverwaltung jedenfalls Stress, denn in der geplatzten Sitzung sollten auch terminisierte Auftragsvergaben an Firmen im Ausmaß von elf Millionen Euro beschlossen werden. Die ausverhandelten Verträge für den Neubau des Bades und des Wirtschaftshofes müssten mit Anfang November fixiert sein, damit die Firmen ihre Preise halten können, begründete ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer.
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Bürgermeister Christian Haberhauer, ÖVP
„Es musste ein Termin gefunden werden, an dem 41 Gemeinderäte und die maßgeblichen Rathausbediensteten, wie die Abteilungsleiter und andere, einberufen werden konnten“, so Haberhauer. Am Allerseelentag seien für die Rathausbelegschaft vier Stunden Arbeit vorgeschrieben, am Vormittag könnten die in der Früh im Gemeinderat beschlossenen Verträge dann noch termingerecht abgefertigt werde. „Die SPÖ will einfach demokratische Mehrheiten im Gemeinderat nicht anerkennen“, kritisiert er die Oppositionslinie.
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