Müllgebühren als Politikum: FPÖ will Teuerung verhindern

In Teilen Niederösterreichs werden Bürger für die Müllentsorgung demnächst tiefer in die Tasche greifen müssen. Wegen der problematischen Situation am Rohstoffmarkt müssen einige Abfallverbände ihre Tarife nach oben schrauben, um finanziell keinen Schiffbruch zu erleiden. Besonders hart dürfte es 44 Gemeinden mit gut 90.000 Einwohnern im Bezirk Neunkirchen treffen. Beim ältesten Abfallwirtschaftsverband Niederösterreichs (Gründung 1972) wird in der Generalversammlung am 21. Oktober voraussichtlich eine empfindliche Teuerung in der Größenordnung von bis zu 30 Prozent beschlossen. Haushalte, die bisher beispielsweise 130 Euro für die Entsorgung der Grünen- oder Restmülltonne bezahlt haben, werden danach 160 Euro oder mehr berappen müssen.

Christian Beck, Geschäftsführer des Vereins der „NÖ Umweltverbände“, sieht derzeit ein Problem auf die gesamte Entsorgungsbranche zukommen. Verbände, die bis zu 30 Prozent ihres Umsatzes aus der Verwertung gesammelter Altstoffe generieren, müssen derzeit enorme Einbußen hinnehmen. „Die Preise für Altstoffe wie Papier, Karton und Altmetalle sind am Markt eingebrochen. Wer keine Rücklagen gebildet hat, kann damit in Schwierigkeiten geraten“, so Beck.

Preise für Altpapier im Keller

Die Tonne Altpapier werde derzeit unter 40 Euro gehandelt, vor einiger Zeit gab es dafür noch 100 Euro. „Wir bauen ein riesen Defizit auf dieser Basis. Entweder wir fahren jetzt ein Minus ein und müssen Kredite aufnehmen, oder es werden eben die Gebühren angepasst“, sagt der Obmann des Abfallwirtschaftsverbandes Neunkirchen, Engelbert Pichler. Als ÖVP-Bürgermeister von Grimmenstein muss er diese unliebsame Teuerung auch seinen Bürgern verkaufen. Dennoch tritt er klar für die Gebührenerhöhung ein. Jahrelang habe man die Tarife ohnedies nicht angepasst und bewege sich deshalb auch auf einem niedrigen Niveau.

Die schwarzen und roten Bürgermeister innerhalb des Vorstandes sehen die Sache weitestgehend genau so. Heftiger Gegenwind kommt allerdings von den Freiheitlichen, die selbst nicht im Verband vertreten sind. Im Vorfeld der Generalversammlung gibt es deshalb einen politischen Aufschrei. „Es kann nicht sein, dass der tiefschwarze Abfallverband in Zeiten der schwersten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise derart massiv in die Taschen unserer Bevölkerung greift. Diese Preiserhöhungen sind in keiner Weise gerechtfertigt“, so der FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordnete Jürgen Handler. Er drängt auf eine Offenlegung der gesamten Finanzgebarung des Abfallwirtschaftsverbandes. „Angefangen von möglichen Beraterverträgen bis hin zu anderen Zahlungen muss alles auf den Tisch“, so Handler. Auch die Bezüge des Obmannes und seiner Stellvertreterin, der Grafenbacher SPÖ-Bürgermeisterin Sylvia Kögler, will die FPÖ im Bezirk zur Diskussion stellen.

Schützenhilfe

Als Vorstandsmitglied des Abfallverbandes stellt sich der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ) schützend hinter die beiden Obleute. „Es werden unter dem Strich 1.400 Euro netto übrig bleiben. Für diese Entschädigung gibt es wahrscheinlich sonst niemanden, der diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen möchte“, so Dworak. Die Bezahlung sei absolut gerechtfertigt. Auch die bevor stehende Anhebung der Mülltarife verteidigt Dworak: „Sonst können wir zuschauen, wie wir in den Konkurs schlittern“.

Der Verband muss demnächst ein riesiges und mit annähernd zwei Millionen Euro vor allem sehr kostenintensives Projekt umsetzen. Drei neue Wertstoffsammelzentren für Sperrmüll und Grünschnitt sollen an den Standorten in Neunkirchen, Aspang und Gloggnitz errichtet werden. Damit muss man den gesetzlichen Auflagen nachkommen. Denn Gemeinden, die kein eigenes Wertstoffsammelzentrum betreiben, müssen zweimal jährlich eine Sperrmüllsammlung organisieren. Dieses System will man nun vereinfachen, sagt der Geschäftsführer des Reinhalteverbandes Grüne Tonne, Gerd Hettlinger. Die Umbaukosten müssen selbst gestemmt werden, den laufenden Betrieb zahlen die Gemeinden.