Mikl-Leitner fordert höhere Strafen gegen Integrationsverweigerer an Schulen
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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner , ÖVP
Schüler und Eltern, die Mitwirkungspflichten verletzten, sollen bis zu 2.500 Euro Strafe zahlen müssen. Mikl-Leitner fordert vom Bund die Änderung des Schulpflichtgesetzes
Integrationsunwillige Schüler samt Familien stellen Schulleitungen und Pädagogen vor immer größere Probleme. Weil es in diesem Zusammenhang auch oft Bezüge zum politischen Islam gibt, fordert Niederösterreich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) höhere gesetzliche Strafen gegen unkooperatives und störendes Verhalten an Schulen.
"Mit Kuschelpädagogik werden wir den Kampf gegen den politischen Islam nicht gewinnen“, sagt die Landeshauptfrau. Sie veröffentlichte ihren Vorschlag für härtere Strafen bewusst zum Schulstart. In den Schulen fehle die Handhabe gegen "Nachwuchs-Glaubenskrieger“, "selbst ernannte Sittenwächter“ oder Eltern, die die Autorität von Lehrerinnen nicht anerkennen wollen.
Der aktuelle Strafrahmen für Eltern, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen, sei "zahnlos“, weil er nicht hoch genug ist, kritisiert die Landeshauptfrau. Sie plädiert daher in einem ersten Schritt, keine zusätzlichen Strafen zu installieren, sondern die bestehenden empfindlich zu erhöhen.
Aktuell gibt es die Möglichkeit, Strafen bei der Verletzung der Mitwirkungspflichten bis maximal 440 Euro auszusprechen. Mikl-Leitner fordert, den Strafrahmen auf 2.500 Euro mehr als zu verfünffachen.
"Die Schule ist ein Ort, der klare Regeln des Miteinanders braucht, die auch befolgt werden müssen, damit der Unterricht funktioniert. Damit diese Regeln auch von jenen befolgt werden, die mit unseren westlichen Werten auf Kriegsfuß stehen, müssen wir den Druck erhöhen“, so die Landeshauptfrau.
Mit höheren Strafen könne zu einem Schulklima beigetragen werden, von dem alle profitieren, lässt Mikl-Leitner wissen. Es gehe um das Klima in den Schulkassen sowie in unserer Gesellschaft, die darauf angewiesen sei, dass sich Zuwanderer integrieren, so die Landeshauptfrau. Es gehe vor allem auch um die Lehrkräfte, die sich besser durchsetzen können, wenn die Eltern wissen, dass ihnen bei Zuwiderhandlung empfindliche Sanktionen drohen, ist sie überzeugt.
Vor allem an Brennpunktschulen fehlen den Pädagogen wirkungsvolle Durchgriffsmöglichkeiten, erklärt dazu Claudia Andre, die Vorsitzende der NÖ Lehrer: "Nur mit einem Mindestmaß an Disziplin und Mitarbeit aller können wir die Ordnung im Klassenzimmer aufrechterhalten, um den Schülern etwas zu vermitteln, aber auch um den Arbeitsplatz des Lehrpersonals sicher zu gestalten."
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Claudia Andre, Vorsitzende der NÖ Lehrer und LH Johanna Mikl-Leitner
Der Großteil der Schülerinnen und Schüler sei "lernwillig und nimmt aktiv am Unterricht teil. Aber eine Handvoll Kinder und Jugendlicher stören den Unterricht und das geht zu Lasten aller – der Lehrkräfte und der motivierten Schülerinnen und Schüler", schildert Andre.
Es brauche nicht mehr Bürokratie, sondern es sollte alleine das Wissen reichen, dass bei ungebührlichem Verhalten empfindliche Strafen drohen, unterstützt die Gewerkschafterin den Vorschlag Mikl-Leitners.
Strafen werden auch weiterhin das "letzte Mittel“ sein, wenn andere Maßnahmen nicht greifen: Erst wenn Lehrer-Elterngespräche, schulpsychologische Beratungen keine Wirkung zeigen und eine Kooperationspflicht der Eltern ignoriert wird, soll es deftige Sanktionen geben.
Gesetzesänderung
Die von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vorgeschlagenen Maßnahmen bräuchten eine Änderung im Schulpflichtgesetz. In dem Bundesgesetz müsste der Katalog der Mitwirkungspflichten erweitert und das Strafausmaß erhöht werden.
Sollten auch höhere Geldbußen keine Wirkung erzielen, sieht Mikl-Leitner sogar die Kürzung der Sozialleistungen als gerechtfertigt.
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