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Chronik Niederösterreich
07/01/2020

Landtag: "Grüne" Parkplätze, Rettungswesen und eine Bundesheer-Debatte

Eröffnet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde zum Bundesheer. Weiter geht es unter anderem mit Raumplanung, Parkplätzen und Forststraßen.

von Theresa Bittermann

Ein "intensiver" Tag stehe mit der Landtagssitzung am Donnerstag bevor, sagte VPNÖ-Klubobmann, Klaus Schneeberger, am Mittwoch. Vor dem Sommer müsse noch einiges getan werden, die Parteien präsentierten ihre Anträge für die kommende Sitzung. 

Anträge zur Raumordnung 

Die Volkspartei Niederösterreich ortet die Bodenversiegelung als große aktuelle Herausforderung. Um dem entgegenzuwirken, will man künftig im Flächenwidmungsplan einschränken. Bei der erstmaligen Widmung zum Wohnland etwas soll es demnach eine Begrenzung von einem Hektar Fläche geben, bei der erstmaligen Widmung zur Baulandbetriebs- und Industriegebiet auf zwei Hektar. Größere Projekte sollen so in Zukunft eingebremst werden.

"Nicht ausreichend" finden dieses Konzept die Grünen NÖ. Die Grünen präsentierten daher selbst ein Raumordnungsprogramm mit fünf Punkten, das unter anderem vorsieht, dass es ein verbindliches Ortsentwicklungskonzept in den Gemeinden geben muss. 

Parkplätze

Weil es in vielen Gemeinden und vor allem Städten ein Parkplatz-Problem gebe, hat man sich auch hier was überlegt. Aus eigener Erfahrung kennt Schneeberger als Bürgermeister von Wiener Neustadt, das Problem, dass Einkäufer oder Arbeitskräfte oftmals in Wohngegenden parken und Anrainern die Stellplätze wegschnappen.

Die Parkraumbewirtschaftung ist zwar Gemeindesache, die VPNÖ will nun aber von Landesseite "mehr Spielraum" schaffen. In der sogenannten "Grünen Zone" soll es mehr Möglichkeiten geben. "Pauschalierungen in der Höhe der Parkabgabe und der Parkzeiträume für die jeweils betroffenen Personengruppen" nennt Schneeberger dabei. Eine "Grüne Zone" gibt es übrigens  bereits in der Stadt Krems.

Rettungsdienstgesetz

Eine weitere Reform schlagen Volkspartei und SPÖ gemeinsam vor: es geht um das Rettungsdienstgesetz. Momentan zahlen die Gemeinde eigenständig Beiträge an die Rettungsorganisationen. "So entsteht aber ein Ungleichgewicht. Manche zahlen 4,50 Euro pro Kopf, andere bis zu 22 Euro", sagte Schneeberger.

Künftig sollen zentrale Verhandlungen geführt werden, schlägt die Volkspartei vor. Manche Gemeinden, wie auch Schneeberger selbst als Bürgermeister von Wr. Neustadt, müssten dann einen höheren Beitrag zahlen. Das Stadt-Land Gefälle sei hier groß. 

Videokonferenzen in der Geschäftsordnung

Durch Corona inspiriert plant die VPNÖ außerdem eine Änderung der Geschäftsordnung, Videokonferenzen sollen in diese aufgenommen werden. Das nehmen die Neos Niederösterreich zum Anlass, Weiterentwicklung der NÖ-Demokratie einzufordern. Landtagssitzungen müssten in Krisenzeiten auch digital stattfinden können, Minderheitenrechte ausgebaut und Gemeindeanliegen im Landtag debattiert werden - so die Forderung der Neos-Landessprecherin Indra Collini. 

Ein weiterer Antrag Collinis ist die Schaffung eines Transparenzkataloges. Die Idee dahinter ist Gemeinden, die besonders transparent arbeiten zu fördern. "Information ist der Schlüssel für mehr Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung", betont sie dabei. Die Neos greifen außerdem das Thema Bildung auf. Unter anderem beantragen sie den Ausbau der Ganztagsschule. 

Aktuelle Stunde zum Bundesheer

Eröffnet wird die Landtagssitzung mit einer aktuellen Stunde auf Antrag der Freiheitlichen. Für FP-Klubobmann Udo Landbauer ist die Verteidigungsministerin rücktrittsreif. Sie gefährde mit ihren Reformplänen die militärische Landesverteidigung. 

Radler auf der Forststraße

Die SPNÖ fordert außerdem eine Öffnung der Forststraßen für Radfahrerinnen und Radfahrer. "Forststraßen müssen endlich für Mountainbikes freigegeben werden. Sie sind breit genug, um wirklich allen Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihrer Lieblingssportart nachzugehen", sagte der rote Klubobmann Reinhard  Hundsmüller. Bei der Volkspartei findet dieser Antrag aber keine Zustimmung. "Das ist eine Versicherungsangelegenheit. Der Eigentümer trägt die Verantwortung. Solange das so ist, kann es aus unserer Sicht keine Öffnung geben", sagte Schneeberger.