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Chronik Niederösterreich
06/29/2020

Die „Tanner-Mission“: FPÖ attackiert Ministerin

FPÖ initiiert Landtagsdebatte gegen Ministerin Klaudia Tanner. ÖVP wird dagegen halten.

von Martin Gebhart , Wolfgang Atzenhofer

Die große Bewährungsprobe für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist heute Dienstag, wenn sie sich dem Nationalrat und dem Nationalen Sicherheitsrat wegen der angedeuteten Reformpläne für das Bundesheer stellen muss. Am Donnerstag steht sie dann aber in St. Pölten erneut im Mittelpunkt einer Debatte. In einer Aktuellen Stunde des Landtags, die von der FPÖ einberufen worden ist. Klaudia Tanner wird da zwar persönlich nicht anwesend sein, dennoch wird sie die gut 90-minütige Diskussion nicht gleichgültig lassen, war doch der Landtag bis zur Berufung in die Bundesregierung ihr politisches Spielfeld.

Zimperlich wird dieser Diskurs mit Sicherheit nicht geführt. Das hat FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer bereits am Montag in einer Pressekonferenz anklingen lassen. Für ihn ist die Verteidigungsministerin rücktrittsreif. Sie gefährde mit ihren Reformplänen die militärische Landesverteidigung.

Kritik von FPÖ

Landbauer wörtlich: „Das ist ein Anschlag auf die Sicherheit unseres Heimatlandes und das Ergebnis, wenn man eine Bauernbündlerin wie Frau Tanner an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzt.“ Es müsse jedem einleuchten, dass man auch in Zukunft Grenzraumüberwachung oder Katastrophenhilfen „nicht mit Mähdreschern und Mistgabeln“ durchführen wird. Eher auf der Seite der FPÖ als auf jener der Ministerin wird auch die SPÖ sein, nachdem deren Nationalratsabgeordneter aus St. Pölten, Robert Laimer, zuletzt heftige Kritik geübt hatte.

Rückendeckung kann sich Tanner hingegen von „ihrer“ Landes-ÖVP erwarten. Dort ist man zwar auch nicht mit allem zufrieden, was aus dem Verteidigungsministerium kommt, man steht aber voll zur Ministerin. Ans Rednerpult treten wird für die ÖVP der Zweite Landtagspräsident Gerhard Karner, für den solch harte Auseinandersetzungen aus seiner Zeit als Landesgeschäftsführer kein Neuland sind.

Kasernen absichern

In einem weiteren Antrag fordern die Freiheitlichen auch Standortgarantien für die Kasernen in Niederösterreich. Dieser Antrag wird am Donnerstag allerdings in einem Tagesordnungspunkt der ÖVP aufgehen. Darin ist neben der Standortgarantie noch die Forderung zu finden, dass die geplanten Investitionen zur Sanierung und Modernisierung der Kasernen in NÖ auch durchgeführt werden. Als konkrete Summen werden 15,9 Millionen Euro für das heurige Jahr und 6,5 Millionen Euro für 2021 genannt.

Die Reaktion der Ministerin auf den Antrag und die Debatte im Landtag: „Selbstverständlich werden in Niederösterreich keine Kasernen geschlossen. Im Gegenteil, wir werden in den Ausbau und die Modernisierung dieser Kasernen investieren.“

Zu Auswirkungen der geplanten Reform auf NÖ sagt sie: „Wir befinden uns am Beginn eines Prozesses, mit dem das Bundesheer – neben der klassischen militärischen Landesverteidigung – auch auf neue Bedrohungen vorbereitet wird. Diese reichen von Cyberangriffen, über Pandemien, zu Blackouts und bis hin zu Terrorangriffen. Wie im Regierungsprogramm ersichtlich ist, werden wir vor allem in die ABC-Abwehr und in die Pioniere investieren. In Niederösterreich haben wir mit Mautern, Korneuburg und Melk hier Kompetenzzentren für eben diese Bereiche“.