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Politik Inland
06/26/2020

Überraschte Grüne fordern "dringende Aussprache" mit Tanner

Es würden "selbstverständlich" keine Kasernen geschlossen, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in der ZiB 2.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat dementiert, dass im Zuge einer Heeres-Reform Kasernen geschlossen werden könnten. "Na selbstverständlich nicht", sagte sie Donnerstag in der ZiB2 auf die Frage danach. Nicht zu erfahren war von Tanner, welche Reformschritte jetzt - nach Ankündigung und Zurückrudern am Mittwoch - tatsächlich geplant seien. Einzig: "Ich möchte das Bundesheer in das 21. Jahrhundert führen", wiederholte sie.

Bei einem Hintergrundgespräch der Ressortführung (ohne Ministerin) waren zu Beginn der Woche Kasernenschließungen - im Zuge der Reduktion der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum - nicht ausgeschlossen worden. Auf wiederholte Fragen, ob die da bekannt gegebenen radikalen Änderungen ihre Reformpläne waren, ging Tanner nicht ein, ebenso wenig auf die Frage, was sie jetzt tatsächlich plane. 

Wichtig, mitunter wichtiger als die Beantwortung der Fragen der Moderatorin, dürfte der Verteidigungsministerin vor allem gewesen sein, ihre Kernbotschaft zu vermitteln: Sie versicherte ein ums andere Mal, dass die militärische Landesverteidigung "das Wichtigste" und Kernaufgabe des Heeres sei, man sich aber auch "Schritt für Schritt" auf neue Bedrohungsbilder einstellen müsse und dass es ihre Aufgabe sei, das Regierungsprogramm "Punkt für Punkt" umzusetzen.

Grüne fordern Aussprache

Am Freitagmorgen kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einer Aussendung an, dass in Abstimmung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz der nationale Sicherheitsrat einberufen wird.

Zuvor hatten die Grünen "dringend" eine Aussprache verlangt. Diese findet heute, Freitag, um 13 Uhr statt. 

"Ich will dringend eine Aussprache über die Pläne, die uns völlig unbekannt waren", sagte Wehrsprecher David Stögmüller. Man müsse "darüber reden, welche Einzelheiten umgesetzt werden können".

Ebenso überrascht vom Vorstoß der Ressortchefin war laut Standard der Generalstab. Dort erfuhren die meisten Mitarbeiter erst aus den Medien über Tanners Vorhaben. "Dass solche Pläne in dieser Tragweite ohne vorherige Absprache verkündet werden, haben wir noch nicht erlebt", sagte ein Generalstabs-Mitglied der Zeitung.

Am Mittwoch - kurz nachdem die bei einem Hintergrundgespräch veröffentlichten Pläne auf weitgehende Reduktion der militärischen Landesverteidigung bekannt geworden waren - hatte der Bundespräsident Tanner zum Gespräch gebeten. Danach wollte sie ihre Reformideen nur noch als "Startschuss für einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bundesheeres" verstanden wissen. Angesichts scharfer Kritik hatte sie schon zuvor beteuert, dass die militärische Landesverteidigung selbstverständlich Kernaufgabe des Bundesheeres bleiben werde.
 

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