„Korruption“: Prozess um E-Mail an niederösterreichischen Bürgermeister

In der Causa dreht sich alles um den Bau einer Abbiegespur auf der Landesstraße in Achau. Der Architekt wollte in einer Aufschließungszone, die von Grünland auf Gewerbegebiet umgewidmet werden sollte, eine 1.500 Quadratmeter große Gewerbehalle errichten.

Eine Auflage für die Umwidmung war laut Raumordnung der Bau eines Linksabbiegestreifens als Zufahrt für den Schwerverkehr. Weil die Nachbarn aber keine Grundstücke für die Verbreiterung der Straße abtreten wollten, suchte der Architekt verzweifelt nach einer anderen Lösung. Da besann er sich der zweiten Variante aus dem Verkehrsgutachten. Nämlich: ein Fahrverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen anstelle des Abbiegestreifens.

„Diese Möglichkeit stand ja im Gutachten des Sachverständigen“, rechtfertigte sich der Angeklagte vor dem Schöffensenat. „Das Projekt drohte zu scheitern und ich war schon leicht verzweifelt“, so der Architekt.

Smartphone

Weil er den Bürgermeister telefonisch nicht erreichen konnte, schrieb er die verhängnisvolle E-Mail – wohlgemerkt aufgewühlt am Smartphone aus dem Auto, wie er betonte. „Ich wollte ja nichts Illegales“, so der Immobilienentwickler. Es sei ihm um den nötigen Gemeinderatsbeschluss für das Fahrverbot gegangen. Damit wäre die Umwidmung erfolgreich gewesen und er hätte die Gewerbehalle errichten können.

„Aber wie kommen sie auf eine 50.000-Euro-Spende?“, wollte die Staatsanwältin wissen. Diese Summe hätte er sonst für die Grundstücke zum Bau des Abbiegestreifens zahlen müssen.

Für den Schöffensenat war die Sache „hoppertatschig“, aber keine Bestechung. Es setzte einen Freispruch – nicht rechtskräftig.