Konflikt um Kraftwerk in NÖ gipfelt in Volksbefragung

Seit die EVN im Sommer des Vorjahres die Pläne zur Errichtung eines Biomasseheizkraftwerks in Biedermannsdorf (Bezirk Mödling) präsentiert hat, gehen in der Region die Wogen hoch.

Bereits im November 2020 hat sich die Nachbargemeinde Vösendorf gegen das Kraftwerk, das Fernwärme und Strom erzeugen soll, ausgesprochen: „Der Standort ist mitten im Grünen, in den Feldern und unserem Naherholungsgebiet“, kritisierte Vösendorfs Ortschef Hannes Koza (ÖVP) in einem KURIER-Artikel.

Parteikollegin und Biedermannsdorfs Bürgermeisterin Beatrix Dalos hingegen begrüßte den Bau des Kraftwerks: „Es soll sich jeder bewusst sein, was das für Biedermannsdorf bedeutet: Nämlich, dass wir dadurch künftig klimaneutral wirtschaften können.“ Auch die Grünen sprachen sich für den Standort des Kraftwerks aus, FPÖ und SPÖ dagegen, Die Vertreter der Parteien, allen voran FP-Bezirksparteiobmann Christoph Luisser und SP-Vizebürgermeister und Energiebeauftragter Josef Spazierer, befürchten einen Verlust des örtlichen Naherholungsgebiets.

Rüge vom Land

Mitte März wurde ein Antrag auf eine Volksbefragung im Gemeinderat gestellt und angenommen. Auch Mandatare der Grünen und der ÖVP sprachen sich dafür aus. Bürgermeisterin Dalos allerdings war nicht dabei, sie befand sich zu dieser Zeit auf einem Rehabilitationsaufenthalt.

Die Anfrage auf eine Volksbefragung wurde aufgrund uneindeutiger Frageformulierung vom Land Niederösterreich abgelehnt, die ursprüngliche Wortwahl lautete: „Die Marktgemeinde Biedermannsdorf soll sich gegenüber dem Land NÖ und der EVN AG Variante 1: Für den geplanten Standort, Variante 2: Gegen den geplanten Standort des Biomassekraftwerks aussprechen“.

Am Donnerstag wird im Gemeinderat über die Neuformulierung der Fragestellung abgestimmt, diese lautet folgendermaßen: „Sind Sie für die Errichtung eines Biomasseheizwerks auf dem geplanten Standort im Gemeindegebiet von Biedermannsdorf?“ Die Beantwortung der Frage sei hier eindeutiger, das Land hat diese Fragestellung bereits freigegeben.

Keine Alternative

Angesetzt ist die Befragung für den 30. Mai. Dalos befürwortet die Einbindung der Bevölkerung, erinnert jedoch daran, dass die Abstimmung keinen rechtsverbindlichen Charakter hat. Die Pläne des Kraftwerks wurden mittlerweile um die Errichtung eines Biotops und Erdwalls sowie die Pflanzung neuer Bäume ergänzt, um den Naherholungscharakter des Gebietes auch weiterhin sicherzustellen.

Die EVN hofft im Rahmen der Befragung auf breite Zustimmung, man wolle sich auch weiterhin bemühen, alle Anregungen aus der Bevölkerung in die Planung miteinzubeziehen, so Pressesprecher Stefan Zach. Einen alternativen Standort habe man trotz eindringlicher Prüfung nicht gefunden: „Dieser Standort erfüllt alle Kriterien mit Abstand am besten: Wir reduzieren die Transportwege und somit den Wärmeverlust, produzieren vor Ort und können das bereits gut ausgebaute Netz der Wiener Netze in der Region nutzen.“

Den Vorwurf von FPÖ und SPÖ, der Strom würde nicht in die Region fließen, weist Zach zurück: „Der Strom fließt zu 100 Prozent ins Leitungsnetz der Wiener Netze und wird lokal verbraucht, bei der Naturwärme ist es dasselbe. Wir versorgen bereits Teile von Biedermannsdorf und Vösendorf und wollen die Versorgung künftig ausweiten.“