Kampf um Jobs: 14 Gemeinden verschmelzen zu einem Wirtschaftsraum

Mehr als ein Drittel der Gemeinden des ganzen Bezirks Amstetten wollen ihre Betriebsgründe künftig über eine neue Gesellschaft gemeinsam bewirtschaften. 14 Kommunen gründen dafür die „Wirtschaftsraum Amstetten GmbH“ (WRA), die gemeinschaftliche Grundkäufe für Gewerbeparks vorsieht und künftige Kommunalsteuereinnahmen unter den Gemeinden je nach Beteiligung aufteilt.

Um in die Gänge zu kommen, wird die Gesellschaft von den WRA-Gemeinden vorerst mit 200.000 Euro Eigenkapital ausgestattet. Die Gesellschaftsanteile liegen zu 55 Prozent bei der Stadt Amstetten und 45 Prozent bei den anderen 13 Gemeinden, die allesamt ÖVP-geführt sind und das Gebiet zwischen Aschbach im Westen und Ferschnitz im Osten abdecken.

Historisch

Bei der Präsentation der neuen interkommunalen Gesellschaft am Freitag, der KURIER berichtete über die Pläne, sprach Amstettens Bürgermeister Christian Haberhauer von einem historischen Ereignis. Die Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Oed/Öhling, Michaela Hinterholzer, sah einen Paradigmenwechsel in der kommunalen Betriebsansiedelung. Dem eben erst beschlossenen neuen NÖ Raumordnungskonzept sei man mit der Gründung der WRA einen Schritt voraus, versicherten weitere Initiatoren des Pakts, wie Bürgermeister Johannes Pressl (Ardagger) und Ortschef und Landtagsabgeordneter Anton Kasser (Allhartsberg). Künftig ist es einzelnen Gemeinden nicht mehr möglich, eigene größere Betriebsgründe für Gewerbe oder Industrie umzuwidmen. Damit sollen wertvolle Böden geschont werden und Betriebsareale nur mehr an optimalen Standorten entstehen können. Bereits umgewidmete Gewerbegründe werden von den Gemeinden weiterhin allein betrieben. Außer sie werden in die WRA GmbH. eingebracht.

Kernpunkt des neuen Projektes sei, im Wettbewerb mit den anderen Regionen gemeinsam stark aufzutreten um Betrieben die besten Möglichkeiten zu bieten und in der Region Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Pressl. Er wird die Gesellschaft mit Haberhauer interimistisch führen. Nach der Gründung wird die Stelle eines Geschäftsführers über einen Headhunter besetzt werden. In der Startphase soll auch die Ansiedelungsgesellschaft ecoplus zur Seite stehen.

Perlenkette

Die neue Kooperation ermögliche den starken Wirtschaftsraum Amstetten gemeinsam zu entwickeln, sagte Haberhauer. Gleich einer Perlenkette entlang der Westachse aufgefädelt solle der Raum Amstetten zwischen St. Pölten, Linz und Wels ein Hauptakteur sein. In den Mitgliedsgemeinden leben 55.000 Einwohner, Amstetten ist binnen einer Stunde von zwei Millionen Menschen erreichbar.

Wie vom KURIER schon mehrmals berichtet, ist das naheliegendste Projekt der WRA der Ankauf und die Verwertung des 8,8 Hektar großen ÖBB-Geländes beim Bahnhof Amstetten. In den Verhandlungen mit den ÖBB geht es dem Vernehmen nach um einen Kaufpreis von rund zehn Millionen Euro. Dafür werden die Gemeinden eine Haftung übernehmen. Beschlossen seien Haftungssummen in den 14 Gemeinderäten aber noch nicht, hieß es am Freitag. Alle 14 Gemeindeparlamente haben vorerst die Gründung der GmbH abgesegnet. Diese ist nun befähigt über Grundankäufe Verhandlungen zu führen. Ein Abschluss mit den ÖBB ist noch für heuer zu erwarten.

Wann jetzt tatsächlich im Bahnhofsviertel die Bagger auffahren werden, konnte nicht prognostiziert werden. In den Schubladen der Stadt Amstetten liegen jedoch griffbereit Pläne für das sogenannte „Quartier A.“ Darin ist die Mischnutzung durch Gewerbe, Gesundheitseinrichtungen und Wohnen vorgesehen.

Hemmschuh

Eine absehbare Schwäche der WRA GmbH. im oft rasanten Ablauf wirtschaftlicher Ereignisse ist wahrscheinlich die Entscheidungsfindung und das Fassen von Beschlüssen in den 14 Gemeinderäten. "Uns ist bewusst, dass es auch zu harten Diskussionen kommen wird", sagte Pressl. Aber Risiko und auch Einnahmen werde man in der Gemeinschaft teilen. Sollten dann die Kommunalsteuern sprudeln, werden 20 Prozent für die Standortgemeinde abgezogen, die restlichen 80 Prozent im Beteiligungsschlüssel auf die 14 Mitglieder aufgeteilt. Beteiligt sind die Gemeinden Amstetten, Aschbach, Allhartsberg, Ardagger, Euratsfeld, Ferschnitz, Neuhofen an der Ybbs, Neustadtl/Donau, Oed-Öhling, St. Georgen am Ybbsfeld, Viehdorf, Wallsee-Sindelburg, Winklarn und Zeillern.