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Chronik Niederösterreich
01/28/2020

Gemeinderatswahl: Poker um künftige Bürgermeister

In 63 Gemeinden hat keine Partei die absolute Mehrheit – bis Anfang März kann verhandelt werden.

von Kevin Kada, Theresa Bittermann

Die Gemeinderatswahl in Niederösterreich ist geschlagen, aber nicht überall ist alles fix. Nach der Veröffentlichung des amtlichen Wahlergebnisses gibt es eine zweiwöchige Frist für Einsprüche gegen die Wahl, wie Christoph Fuchs, Pressesprecher der Landtagsdirektion erklärt: „Zwei Wochen kann von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der Wahlparteien oder von einem Wahlwerber, der behauptet, in seinem passiven Wahlrecht verletzt worden zu sein, angefochten werden.“

Das Ende dieser Frist ist das Datum für die früheste konstituierende Gemeinderatssitzung. Der späteste Termin ist sechs Wochen nach Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses, also Anfang März. Bis es aber zu einer stabilen Gemeinderegierung kommt, muss in 63 Kommunen allerdings verhandelt werden (siehe Box rechts).

In Mistelbach geht es ums Bürgermeisteramt

So zum Beispiel in der Bezirkshauptstadt Mistelbach. Dort geht es um den künftigen Bürgermeister. Denn die ÖVP hat am Sonntag die absolute Mehrheit verloren und eine Regierung an ihr vorbei, ähnlich wie in Wolkersdorf, ist durchaus denkbar. „Natürlich ist das Aufgrund der Mandatsverteilung möglich. Wir werden auf jeden Fall einmal intern sondieren und danach mit den Parteien sprechen“, sagt Bürgermeister Christian Balon. Die ÖVP könnte die Mehrheit mit einem Juniorpartner absichern. Für Balon ist aber auch eine Allparteienregierung eine mögliche Alternative. Eine Mehrheit an der ÖVP vorbei scheint hingegen für die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos und die Liste Aktiver Bürger durchaus realistisch. „Es kommt auf das Entgegenkommen der ÖVP an. Ich bin für ein Miteinander aller Parteien für Mistelbach, wo jeder gehört wird. Koalieren aber zum Beispiel ÖVP und Grüne wird die SPÖ mit den anderen Parteien die tollste Opposition sein“, sagt SP-Spitzenkandidat Manfred Reiskopf.

Altes oder neues Oberhaupt

Spannend wird es auch in Vösendorf (Bezirk Mödling). Bisher lag dort die SPÖ klar an erster Stelle. Nach dieser Wahl sind die Karten neu gemischt – SPÖ und ÖVP haben Mandatsgleichheit, beide brauchen einen Koalitionspartner.

Mit den Grünen wären beide Parteien mehrheitsfähig. Die bisherige Bürgermeisterin Andrea Stipkovits (SPÖ) kündigt Koalitionsgespräche an. Nach dem leichten Verlust der SPÖ und den starken Zugewinnen in den eigenen Reihen sieht jedoch ÖVP-Spitzenkandidat Hannes Koza den Wählerauftrag klar bei sich. Alexandra Wolfschütz, Spitzenkandidatin der Grünen, möchte Gespräche mit allen führen: „Mit jedem zu reden, ist nur vernünftig“, sagt sie. Ob Koza neuer Bürgermeister wird oder Stipkovits Bürgermeisterin bleibt, ist also noch unklar.

Wählerauftrag verloren

In Klosterneuburg muss ÖVP- Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager nicht um sein Amt bangen, obwohl die ÖVP schon 2015 ihr absolute Mehrheit einbüßte und nun zwei weitere Mandate verloren hat. Verhandlungen stehen ihm aber dennoch bevor. 2015 ging die ÖVP eine Koalition mit der SPÖ ein. Aber auch die Roten fuhren Verluste ein. Den Wählerauftrag zur Koalition sieht der rote Spitzenkandidat Karl Schmid damit nicht mehr. Man sei gesprächsbereit, von einer Koalition gehe man aufgrund des Ergebnisses aber nicht aus. Unterdessen können sich die Grünen eine Koalition vorstellen. Sie haben stark zugelegt, von sechs auf neun Mandate. „Wir stehen für jede Politik zur Verfügung, die für die Bevölkerung gemacht wird“, sagt der grüne Spitzenkandidat Sepp Wimmer.

Ebenfalls in Frage kommt die Bürgerliste „Plattform Unser Klosterneuburg“ (PUK). Spitzenkandidat Johannes Kehrer kann sich eine Koalition mit der ÖVP aber eher nicht vorstellen: „Unser Verständnis von Kommunalpolitik ist es, projektbezogene Mehrheiten zu bilden“, kündigt er an. Ein weiterer Partner wären die Neos. Sie stünden zur Verfügung „wenn unsere Inhalte in den nächsten Jahren gesichert umgesetzt werden können“, sagt Spitzenkandidat Clemens Ableidinger. Schmuckenschlager will mit allen reden.

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