Die Mandatarin wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die Kiste mit den Stimmen sei unbeaufsichtigt herumgestanden 

© Lenger Thomas

Chronik Niederösterreich
03/24/2021

Gemeinderatswahl manipuliert? Bürgerlisten-Mandatarin vor Gericht

49-Jährige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angeklagt. Bei der Wahlwiederholung holte die SPÖ Ebreichsdorf die Absolute.

von Patrick Wammerl

In der Affäre um den versuchten Wahlbetrug bei der Gemeinderatswahl in Ebreichsdorf im Bezirk Baden ist es am Mittwoch zum mit Spannung erwarteten Prozess gekommen. Eine damalige Bürgerlisten-Kandidatin, die noch dazu Polizistin ist, war wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt. Sie soll im Zuge der Gemeinderatswahlen im Jänner 2020 nach Wahlschluss 14 abgegebene Stimmzettel im Papierkorb auf der Rathaus-Toilette entsorgt und durch andere Stimmen ersetzt haben.

Einen Tag später informierte sie die Wahlbehörde, die 14 Stimmzettel gefunden zu haben. Es kam zur Wahlwiederholung im betroffenen Sprengel Nummer 7. Mit Auswirkungen: Die SPÖ legte um 70 Stimmen zu, was Bürgermeister Wolfgang Kocevar die absolute Mehrheit einbrachte.

Transport der Stimmzettel ins Rathaus

Die Landeswahlbehörde untersuchte, wie in solchen Fällen üblich, die Causa und kam dabei zu einem überraschenden Ergebnis. Die frühere Bürgerlisten-Mandatarin, die angab die Stimmzettel entdeckt zu haben, geriet selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft. Denn laut Landeswahlbehörde war sie alleinig für den Transport der unverschlossenen Stimmen vom Wahllokal ins Rathaus verantwortlich gewesen, hieß es in dem Bericht.

Die Kommunalpolitikerin wurde von der Bürgerliste ausgeschlossen und sitzt seither als „wilde“ Abgeordnete im Ebreichsdorfer Gemeinderat. Sie selbst will mit dem vermeintlichen Betrug nichts zu tun haben und beteuert ihre Unschuld. Sie habe die nicht verschlossene Kiste mit den Stimmzetteln „ordnungsgemäß ins Rathaus gebracht“.

„Dort war sehr viel los“, sagte die Angeklagte. Es hätte also jeder hinein greifen können. Die Kiste ist laut ihrer Aussage unbeaufsichtigt herum gestanden, was die Zeugen entschieden dementierten. Neben Bürgermeister Kocevar war ein großer Teil des Gemeinderates geladen.

Da sich für den vorsitzenden Richter kein schlüssiges Bild ergab, wurde der Prozess auf 23. Juni vertagt. Für die Angeklagte geht es um viel. Im Falle einer Verurteilung drohen zwischen sechs Monate und fünf Jahre Haft und auch der Amtsverlust.

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